Frage an Helga Kentzler von Dagmar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bundeskanzler Schröder hat sich mit Nachdruck für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die VR China eingesetzt. Welche Position vertritt Ihre Fraktion in der Frage? Sind Sie bereit, sich für den Fortbestand des Waffenembargos zu engagieren?
Deutschland gehört zu den wenigen Staaten der westlichen Welt, in denen der Dalai Lama noch nie von einem amtierenden Regierungschef empfangen worden ist. Wird Ihre Fraktion im Falle einer Regierungsverantwortung darauf drängen, dass dies Versäumnis nachgeholt wird?
Sehr geehrte Frau Reuter,
solange die Menschenrechte in der VR China mit Füßen getreten werden, gibt es keinen Grund, das Waffenembargo aufzuheben.
Sollte das Waffenembargo zu Ende dieses Jahres aufgehoben werden, so wird dies sehr Ernst zu nehmende Konsequenzen haben. Zum einen würde die EU Botschaft aussenden, dass sie annimmt, Menschenrechte in China hätten sich sehr verbessert und dass Chinas Feindseligkeit und Aggression gegen Taiwan akzeptabel seien. Zweitens würde die EU Waffen an ein großes, autoritäres Land verkaufen, welches ein kleines, demokratisches bedroht. Es muss bemerkt werden, dass die taiwanische Regierung kaum Chancen hat in der nahen Zukunft neue Waffen von irgend einem EU-Mitglied zu erhalten, seit Frankreich sich bei China für den den "versehentlichen" Verkauf der Mirage 2000 und Lafayette-Zerstörer an Taiwan entschuldigt hat. Drittens würde das Vermögen, hoch entwickelte Militärtechnologie aus der EU zu erhalten, China in eine bessere Position bringen, mit Russland und Israel über unbeschränkte Käufe von technisch noch ausgefeilteren Waffen zu einem besseren Preis zu verhandeln.
Die EU hat das Recht und die Pflicht, ihre Beziehungen mit China zu verbessern, und wir müssen alle mit China zusammen arbeiten, um die Welt zu sicherer und besser zu machen. Wir sollten jedoch an die Worte von André Malreaux denken, Minister unter Präsident Charles de Gaulle und China gegenüber sehr freundlich eingestellt: ?Lasst uns zusammen gehen, doch mischt nicht unsere Flaggen.?
Zum zweiten Teil Ihrer Frage:
Der Dalai Lama wird auf seinen Reisen von vielen Regierungschef offiziell empfangen. Führende Persönlichkeiten aus Politik, Religion, Wissenschaft und Wirtschaft suchen das Gespräch mit ihm.
Er wird immer wieder in viele Länder eingeladen, in öffentlichen Vorträgen vor tausenden von Menschen über seine Ideen für ein harmonisches Zusammenleben und eine friedliche Welt zu sprechen. Ich verweise an dieser Stelle auf die Seite der Tibet-initiative der FDP
Fraktion im Bundestag: http://www.tibet-initiative.de/frames.html?Seite=/Kap5/Kap5_1-4.html
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kentzler
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