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Helga Daub
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Frage von Karl-Heinz R. •

Frage an Helga Daub von Karl-Heinz R. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Daub ,

Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration
ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar.

Ist Ihnen bekannt, dass
-man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des Erwerbslebens benötigt wird?
-behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
-diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
-es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft?
-die gesamte Familie darunter leidet, oftmals zugrunde geht?

Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein? Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen.

Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben! Meine soziale Integration ist bedroht!

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass
-die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird?
-Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?

Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht.

Sie wollen meine Stimme erhalten?

In Deutschland sind 8 Million Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Millionen Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen. Die warten auf Ihre aktive Unterstützung und sollten Ihr Engagement wert sein.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Röcher

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Röcher,

Sie schildern eindringlich und bewegend, wie sehr behinderte Menschen noch immer von der vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind - das gesellschaftliche Zusammenleben ist eben mehr als nur das Erwerbsleben! Die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist das Hauptziel liberaler Politik. Dazu gehört eine barrierefreie Infrastruktur ebenso wie die uneingeschränkte Teilhabe behinderter Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsmarkt. Bund und Länder sind aufgefordert, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unbürokratisch und unter Beachtung des Wunsch-u. Wahlrechts unverzüglich umzusetzen. Das Prinzip des trägerübergreifenden persönlichen Budgets muß von der Ausnahme zur Regel werden. Ihnen an dieser Stelle die Zusicherung zu geben, dass ich gewisse Stellen im SGB natürlich und sofort im Falle meiner Wahl ändern werde, wäre zu platt und Ihrem Anliegen nicht gerecht. Sollte ich aber ein Mandat im Deutschen Bundestag bekommen, dürfen Sie versichert sein, dass es mir ein Anliegen ist, mich für die Belange behinderter Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Übrigens nicht nur im Bundestag (da zwar besonders). Das können wir alle und jederzeit tun.

Mit freundlichem Gruß

Helga Daub