Frage an Helga Daub von Jürgen S. bezüglich Finanzen
Ihr persönlicher Wahlslogan lautet seit Jahren: "Net schwätze, machen!" Wie können Sie guten Gewissens trotz des Wortbruchs bei der letzten Wahl erneut mit diesem Slogan antreten? Vor der Wahl wurde uns von der FDP immer wieder ausdrücklich versprochen, dass Steuersenkung und Steuervereinfachung notwendige Bedingungen für den Abschluss eines Koalitionsvertrags sind. Heraus kam die peinliche "Hotelsteuersenkung" und sonst nichts. War das aus Ihrer Sicht kein Wahlbetrug? Weshalb sollte man aus finanzpolitischer Sicht erneut FDP wählen? Es fragt Sie einer, der beim letzten Mal FDP gewählt hat.
Sehr geehrter Herr Schulz,
es stimmt, wir hätten gerne Steuersenkungen im Koalitionsvertrag gehabt.
Nun ist es leider so, dass man mit fast 15% für die FDP zwar ein sehr gutes Ergebnis
erzielt hat, aber noch immer 85% die manche Forderungen anders sehen!
Entlastungen sind in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden - unter Finanzierungs-
vorbehalt.
Ohne Eurokrise wäre es wohl möglich gewesen. Diese Krise haben wir uns alle nicht gewünscht. Wir haben aber auch mehr Geld für die Bildung gefordert und das im Wahlkampf übrigens auch plakatiert. Im Koalitionsvertrag sind dann 13 Mrd € mehr für Bildung und Forschung festgeschrieben worden (und auch entsprechend verwendet worden).
Noch ein Wort zur Hotelsteuer: Alle Parteien hatten die Senkung der Hotelsteuer im Wahlprogramm. Sie war dann - angesichts des Finanzierungsvorbehaltes nicht mehr unbedingt unser Wunsch.
Es war Herr Seehofer mit der ganz klaren Forderung: "Ohne diese Steuersenkung kommt meine Unterschrift nicht unter den Koalitionsvertrag." In der veröffentlichen Meinung hatten wir das Thema dann in der Folge am A....! Gerne hätten wir daraufhin aber eine allgemeine Steuervereinfachung gehabt, die dann auch die Hotelsteuer zur Disposition gestellt hätte. Dazu wurde sogar eine Komission eingesetzt, die dann nicht getagt hat. Warum? Weil wiederum Herr Seehofer sich quergestellt hat wg. Hotelsteuer.
Was wir auf jeden Fall erneut aus Sicht der FDP angehen müssen, ist die Beseitigung der Kalten Progression, die nun wirklich ungerecht ist. Die Koalition hatte das auch beschlossen, aber leider hat die Landermehrheit das mit dem Jahressteuergesetzt abgelehnt - zu Lasten der Arbeitnehmer. Wir werde da dran bleiben, ebenso wie beim Soli, der dann 2019 wirklich zu Ende sein soll. Es gibt , wie Sie sicher wissen, schon jetzt auch beim Koalitionspartner Stimmen, die diesen gerne, wenn auch unter anderem Namen, beibehalten wollen. Vielleicht ist es mir gelungen, Sie doch zu überzeugen, dass Entlastungen der Bürger am Ende nur mit der FDP möglich sind.
Mit freundlichem Gruss
Helga Daub, MdB
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