Frage an Helga Daub von Thorsten P. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Sehr geehrter Herr Preußer,

Die inzwischen nicht mehr neuen Bundesländer werden mit ihren Strukturproblemen wohl noch Hilfe brauchen. Grundsätzlich gilt aber hier wie für alle anderen Subventionen: sie müssen zeitlich begrenzt und degressiv sein. Ostdeutschland ist aber wie gesagt weiterhin auf solidarische Hilfe angewiesen.
Die FDP und auch ich bekennen uns zum Aufbau Ost und zur gesamtdeutschen Solidarität. Wir stehen zum Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebenschancen in ganz Deutschland zu eröffnen, und wollen durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik dafür sorgen, daß alle Bürger Deutschlands eine Zukunft haben. Notwendig ist ein schlüssiges und grundlegendes Reformkonzept, wie es die FDP mit ihrem Wahlprogramm vorlegt. Nur durch eine grundlegende Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, spürbare Senkung der Lohnzusatzkosten, Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts sowie umfassende Deregulierung und Entbürokratisierung kann die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden.

In einem Gesamtkonzept zur Neuausrichtung des Aufbaus Ost müssen neben der notwendigen Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen auch die spezifischen Standortfaktoren und die vorhandenen Wettbewerbsvorteile Ostdeutschlands hinreichend berücksichtigt werden. Damit diese zum Tragen kommen und zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen, fordern wir den Bund und die neuen Länder zu folgenden Maßnahmen auf: Besonders in Ostdeutschland sollen Modellregionen geschaffen werden. Die Förderpolitik muß neu geordnet werden: weg vom „Gießkannenprinzip“, hin zur gezielten Vergabe der Mittel.

Die Förderung soll auf gewerbliche Investitionen und insbesondere auf wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung konzentriert werden. Im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Infrastruktur müssen die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Priorität behalten. Ich stehe zum beschlossenen Solidarpakt II. Die FDP wird jedoch darauf achten, daß die Mittel vorrangig für Investitionen eingesetzt werden.