Frage von Norbert H. • 13.09.2018
Antwort von Helena Pfingst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.09.2018
(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt. Dieseswurde im MaiPlenum im Landtag beraten und beschlossen. (...)