Portrait von Heinz Rolfes
Antwort von Heinz Rolfes
CDU
• 22.01.2008

(...) Nicht volljährige Jugendliche würden ja sonst über die Zusammensetzung eines Gesetzgebungsorgans mitentscheiden, obwohl sie selber noch nicht in vollem Umfang die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit haben. Für Jugendliche gibt es ja zum Beispiel das Jugendstrafrecht weil sie mit ihrer ganzen Persönlichkeit noch nicht ausgereift sind und im Falle einer Straftat nicht in erster Linie bestraft sonder durch entsprechende erzieherische Maßnahmen auf das weitere Leben vorbereitet werden sollen. Dies gilt aber auch für viele weitere Bereiche. (...)

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CDU
• 21.01.2008

(...) Natürlich gibt es auch unter den Politikern die "Sprücheklopfer" die sonst nichts geregelt bekommen. Die Abgeordneten aus dem Emsland, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit, sind in diesem Zusammenhang aber noch nicht negativ aufgefallen. (...) Ihr Vorschlag, einen Studiengang "Grundwissen für Abgeordnete" einzuführen ist zwar sehr originell, kann aber nicht als Bedingung gelten. (...)

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