Frage an Heinz Rolfes von Oliver S. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Schumacher,

herzlichen Dank für die Frage. Nun muss ich erst mal die persönliche Befangenheit überwinden, um auf diese Frage mit vernünftiger Begründung zu antworten, bin ich doch seit 1994 Mitglied des Niedersächsischen Landtages und möchte es auch gern bleiben.

Das aktive und passive Wahlrecht ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Mitwirkungsrecht in unserem demokratischen Staat. Wenn ich die Mitgliedschaft in den Parlamenten auf zwei Wahlperioden begrenze, würde ich einem Abgeordneten nach zwei Wahlperioden das passive Wahlrecht entziehen müssen. Hinzu käme die Frage, ob eine teilweise Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, oder auch in einem anderen Landtag auch angerechnet würde. Dies würde ja dazu führen, dass ein Niedersachse nach einem Umzug nach NRW dort überhaupt nicht kandidieren könnte.

Ihre Feststellung, die Wähler wollten überwiegend Lösungen und Ergebnisse und nicht so sehr Politiker die gute Reden halten ist eine Alternative die es so generell nicht gibt. Natürlich gibt es auch unter den Politikern die "Sprücheklopfer" die sonst nichts geregelt bekommen. Die Abgeordneten aus dem Emsland, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit, sind in diesem Zusammenhang aber noch nicht negativ aufgefallen. Wir haben uns sehr konkret für die Belange des Wahlkreises eingesetzt. Beispiele wie die Entwicklung der Fachhochschule, der Ganztagsschulen, des Krankenhauses und vieler weiterer Projekte belegen dies. Reden gehört allerdings zur Politik denn der Wähler hat einen Anspruch darauf, von den Politikern zu erfahren wie sie die Gesellschaft gestalten wollen. Dies gilt insbesondere für die Ausrichtung der Landespolitik.

Für mich sollten Politiker über eine ausreichende Lebens- und Berufserfahrung verfügen, bevor sie in Parlamente gewählt werden. Natürlich ist dies nicht ausschließlich eine Frage des Alters sonder eher eine Frage der gesunden Mischung in einem Parlament. Wir gebrauchen junge Menschen mit den ganz konkreten Erfahrungen der jüngeren Generation, es sollten Arbeitnehmer und Unternehmer, Wissenschaftler und Freiberufler kandidieren. Wenn dies dann zum großen Teil Frauen sind, ist dies besonders erfreulich.

Ihr Vorschlag, einen Studiengang "Grundwissen für Abgeordnete" einzuführen ist zwar sehr originell, kann aber nicht als Bedingung gelten. Ob wir Deutschland damit nach vorne bringen, würde ich bezweifeln. Wenn ich mir aber vorstelle, dass ein angehender Kandidat sowohl bei Prof. Hickel als auch bei Prof. Sinn sein Grundlagenwissen in Wirtschaftspolitik erwerben möchte, befürchte ich, dass er anschließend wegen zuviel Unvereinbarkeit der vermittelten wirtschaftlichen Grundlagen auf eine Kandidatur verzichtet. Da sind mir die Abgeordneten aus dem praktischen Leben doch lieber. Und zum Schluss: Keine Angst, die Abgeordneten sind nicht abgehoben sondern mitten in der Gesellschaft, und eine ausreichende Fluktuation gibt es auch. Im Durchschnitt liegt die Zugehörigkeitsdauer zu einem Parlament zwischen zwei und drei Legislaturperioden.

Herzlichen Dank für die Frage. Ich habe mich gründlich damit beschäftigt und kann Ihnen leider nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Rolfes