Frage an Heinz Riesenhuber von Kay D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Dietrich,

besten Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Pläne der CDU zur Ökosteuer
und zur Senkung der Pendlerpauschale kritisieren.

1. Ökosteuer

Auch ich bin sehr besorgt über die Entwicklung der Energiepreise in
Deutschland, die mit am höchsten in Europa sind, und unsere
Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft in Frage stellen.

Die CDU will auch in Deutschland wieder wettbewerbsfähige
Energiepreise erreichen, durch eine konsistente Energiepolitik, die
drei Hauptziele verfolgt: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit,
Wirtschaftlichkeit.

Vor allem kommt es darauf an, dass wir durch einen möglichst breiten
Energiemix - unter Einschluss erneuerbarer Energien wie Biokraftstoffe
und Solarenergie - die Voraussetzungen dafür schaffen, die
Energieversorgung sicher und die Energiepreise allgemein unabhängiger
vom Ölpreis zu machen. Auch die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis
gehört auf den Prüfstand. Durch die Weiterentwicklung der
Kraftwerkstechnologien und neuer Ansätze wie Geothermie,
Wasserstofftechnologie und auch Kernfusion werden wir zudem neue
Möglichkeiten für eine preiswertere Energieversorgung erschließen.

Die Ökosteuer können wir leider nur langfristig abschaffen, weil der
Großteil der Ökosteuer weiterhin für die Entlastung der Gesetzlichen
Rentenkasse gebraucht wird. Die Rentenkasse hat wegen der nur
halbherzigen Reformen von Rot-Grün heute ein gewaltiges Finanzloch, das
am Jahresende 5 Mrd. Euro betragen wird.

Sollte der Ölpreis jedoch weiter so hoch bleiben wie jetzt, dann wollen
wir prüfen, den Teil der Ökosteuer kurzfristig um 3% zu senken, der in
den Haushalt geht. Das würde 3 Cent pro Liter Diesel oder Benzin
ausmachen, eine klare Entlastung bringen und ist finanzierbar.

2. Pendlerpauschale

Der hohe Ölpreis macht es natürlich zur Zeit noch schwerer vermittelbar,
dass wir die Pendlerpauschale reduzieren wollen bzw. müssen (von heute
30 Cent je Entfernungskilometer auf 25 Cent bis maximal 50
Entfernungskilometer). Doch wir müssen den Haushalt dringend sanieren,
unser Steuerrecht vereinfachen und brauchen Spielraum für die von uns
geplanten Steuersenkungen ab 1. Januar 2007. Deshalb stopfen wir
Steuerschlupflöcher und senken oder streichen Steuervergünstigungen auf
breiter Front. Die desolate Haushaltslage - mit 60 Mrd. Euro
strukturellem Defizit - lässt uns hier leider keinen Spielraum.

Unsere Steuerpolitik insgesamt wird aber letztendlich den meisten
Pendlern doch zugute kommen, auch wenn die Kürzung der Pendlerpauschale
für sich allein genommen zunächst einmal eine Belastung für viele
Arbeitnehmer und die zahlreichen Pendlerfamilien insbesondere im
Rhein-Main-Gebiet bedeutet.

Doch in Verbindung mit den geplanten Steuersenkungen und der Erhöhung
des jährlichen Grundfreibetrags auf 8.000 Euro pro Person wird sich die
Reduzierung der Pendlerpauschale nach unseren Berechnungen nicht negativ
auswirken. Viele Menschen werden sich sogar insgesamt besser stehen.

Außerdem sind Wochenendheimfahrten nicht von der Kürzung betroffen; sie
bleiben weiter voll absetzbar.

Wir wollen die Pendlerpauschale auch künftig nicht abschaffen, sondern
setzen uns weiter für Mobilität, Flexibilität und Leistungsbereitschaft
ein - und gegen eine zu hohe Belastung der Autofahrer. Die
Pendlerpauschale wird deshalb auch in unserem neuen, vereinfachten und
gerechteren Steuersystem ihren Platz haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und bin
mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Riesenhuber