Frage an Heinz Riesenhuber von Margarete und Jörg G.

Sehr geehrte Frau Gebhardt, sehr geehrter Herr Gebhardt,

vielen Dank für Ihre E-mail zu Griechenland. Die Lage ist sehr ernst und macht auch mir große Sorgen.

Der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket nach den Maßgaben des Beschlusses der Eurogruppe vom letzten Montag, habe ich heute zugestimmt.
Die Entscheidung war für mich außerordentlich schwierig. Im Ergebnis folge ich der Einschätzung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Vorteile überwiegen gegenüber den Nachteilen. Dies hat die Bundeskanzlerin zur Eröffnung der heutigen Debatte in einer sehr konkreten Rede überzeugend dargestellt. Die Rede können Sie per Video unter folgendem Link nachhören: http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=5435784&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Letzten Endes hat mich überzeugt, dass die extrem strengen Auflagen für Reformen in Griechenland, bei beständiger Kontrolle durch die Eurogruppe und die anderen Institutionen, eine Chance darstellen, dass Griechenland wieder auf eigene Füße kommt und Zugang zu den Finanzmärkten gewinnt. Das ist, wie Wolfgang Schäuble in der heutigen Debatte sagte: „Die letzte Chance!“.

Dass das griechische Parlament mit der Verabschiedung von Reformen am Mittwoch bereits in Vorleistung gegangen ist, ist ein erster Schritt, um verlorenes Vertrauen langsam wieder aufbauen zu können.

Für Griechenland haben wir sehr weitgehende Bürgschaften gegeben; aber Geld haben wir bisher noch nicht verloren.

Zwar ist durchaus ungewiss, ob die in den nächsten Wochen laufenden Verhandlungen der Finanzminister über ein drittes Hilfspaket zu einem einvernehmlichen Ergebnis führen. Aber es ist Angela Merkel gelungen, in einer extrem kritischen Situation die Staaten der Eurozone auf ein gemeinsames Verhandlungskonzept zu verpflichten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern.

Wenn in dieser Krise die europäischen Staaten sich heillos zerstritten hätten, wenn Frankreich und Deutschland sich in einer gemeinsamen Führungsrolle nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt hätten – eine solche Situation hätte sehr negative Folgen für die Zusammenarbeit in Europa haben können, und sie hätte auch die Zukunft Deutschlands dauerhaft beeinträchtigen können.

Der Euro ist außerdem mehr als eine Währung. Er ist eng mit dem Zusammenwachsen eines starken und friedlichen Europas verbunden. Europa und der Euro fußen auf Vertrauen, Eigenverantwortung und Solidarität. Unsere europäische Gemeinschaft lebt davon, dass wir auch in schwierigen Situationen Kompromisse finden, die für alle tragbar sind, dass wir Herausforderungen gemeinsam verantwortungsvoll lösen und aus Krisen gestärkt herausfinden.

Die Sorge viele Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis sind mir aus vielen Gesprächen und e-mails sehr bewusst. Einfache Lösungen gibt es nicht. Wir – und auch ich ganz persönlich – haben uns bemüht, zwischen vielen schwierigen Lösungen den aus unserer Sicht am besten verantwortbaren Weg zu finden.

Deshalb habe ich der Aufnahme der Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket heute zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Riesenhuber