Frage an Heinz Riesenhuber von Dietmar L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo H. Dr.Riesenhuber
Ich habe mir mal die Mühe gemacht die Nebentätigkeiten der 43 hessischen Abgeordneten im Bundestag zu zählen. Ich habe nur die gezählt ab 6 Tätigkeiten aufwärts. Unabhängig davon ob diese Tätigkeiten temporär oder aus Dauer angelegt sind, ergab sich eine wirklich erstaunliche Zahl.
17 von 43 Abgeordneten kommen allein zusammen auf 159 Nebentätigkeiten. Bei diesen schwankt die Zahl zwischen 8 und 20
Abgesehen davon, ob diese Tätigkeiten ehrenamtlich sind oder nicht, stellt sich mir / uns die Frage: Wie geht das???
Auch ich bin neben meiner Tätigkeit als Untenehmer ehrenamtlich als Gründungsstifter einer Bürgerstiftung engagiert. Ich kann ja verstehen, wenn sie Ihre berufliche Qualifikation erhalten und ausbauen wollen". Aber brauchen Abgeordnete dafür bis zu 20 solcher Tätigkeiten?
Nur eine handvoll Abgeordneter haben keine dieser Tätigkeiten. Lässt einem die Tätigkeit als Abgeordneter wirklich soviel Zeit diese Jobs alle befriedigend zu bewältigen?
Ich / Wir haben da unsere Zweifel. Auch wir sind von dieser Welt und wissen was ein Mensch schaffen kann oder nicht.
Und wenn dann vor dem Hintergrund der Tatsache dieser Nebentätigkeiten und den daraus resultierenden teilweise erheblichen Nebeneinkünfte eine Diätenerhöhung faktisch beschlossen ist, finde ich das geradezu unmoralisch um nicht zu sagen gefährlich.
Ich muss Ihnen nicht erklären wem Politikverdrossenheit letzendlich nutzt. Meistens denen, die unserer Demokratie schaden. Warum wundern sich Politiker eigentlich immer über eine schlecht Wahlbeteiligung?
Ich habe den Eindruck wir brauchen im Moment noch viel mehr "LINKS" . Denn das scheint mehr zu bringen als aller öffentlicher Druck.
Als politisch interessierter und gesellschaftlich engagierter Mensch habe ich erstmals bei den hessischen Landtagswahlen von meinem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht.
Dieses aus Verdrossenheit über die Ungleichheit unter Gleichen und die Arroganz mancher Politiker
Mit freundliche Grüßen
Dietmar Ludwig
Sehr geehrter Herr Ludwig,
für Ihre Anfrage vom letzten Sonntag möchte ich Ihnen danken.
Zu den Nebentätigkeiten im einzelnen will ich nicht argumentieren; aber Sie fragen ja nach dem Grundsatz. Da bin ich allerdings schon der Auffassung, dass die Nebentätigkeiten in sehr vielen Fällen durchaus sinnvoll und vernünftig sind, wenn ich beispielsweise die Hessische Multiple Sklerose Stiftung führe, dann hilft mir dies, Probleme von Menschen zu verstehen, denen ich nicht ständig im Wahlkreis begegne; und vielleicht kann ich ja auch in der Sache helfen.
Viele von uns (so auch ich) sind in Vereinen im Wahlkreis engagiert. Das gehört zum gemeinsamen Leben mit den Bürgern.
Wenn ich in Gremien der Senckenbergischen Naturforschenden Gesellschaft oder des Deutschen Museums mitarbeite, dann hilft dies diesen Institutionen, die ich schätze, und ich gewinne zusätzliche Erfahrungen, die nützlich sind für meine Arbeit in der Forschungspolitik.
Wenn ich in Aufsichtsräten von Firmen mitdiskutiere, dann erhält dies nicht nur meine beruflichen Fähigkeiten; gleichzeitig lerne ich aus der Sicht von Arbeitnehmervertretern und Vertretern der Kapitaleigner die Probleme der Praxis kennen, die ich im Wirtschaftsausschuss zu bearbeiten habe.
Dies alles geschieht natürlich im Rahmen unserer verbindlichen Verhaltensregelung. Sie haben recht: Es kostet Zeit. Aber bei guter Organisation der Arbeit ist es zu handhaben.
Wichtig ist für mich das Urteil meines Wahlkreises: Bei der letzten Kandidatenaufstellung haben mich über 98 Prozent unserer Delegierten gewählt, und bei der letzten Wahl hatte ich das beste Erststimmenergebnis im Wahlkreis, das ich jeweils hatte, mit absoluter Mehrheit, während die CDU bekanntlich ein ganz ungewöhnlich schlechtes Ergebnis hatte.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihr
Heinz Riesenhuber
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Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz