Frage an Heinz Riesenhuber von Barbara S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr.Riesenhuber,
bei der Aufzählung Ihrer Nebentätigkeiten bleibt - trotz Ihrer oben bereits erteilten Antwort - die Frage nach der Unabhängigkeit in Ihrem Abstimmungsverhalten. Prinzipiell bin ich geneigt, Ihnen zu glauben, was Sie darüber geäußert haben. Aber wer gibt uns Bürgern die Gewähr, dass dies auch tatsächlich so ist?
Was mich aber mindestens ebenso interessiert, ist die Frage, wieviel Zeit Ihnen faktisch bleibt, um Ihr Mandat auch im Sinne des Bürgers auszuüben. Meine Zweifel werden Sie sicherlich verstehen. Für eine Antwort hierzu wäre ich Ihnen ebenso dankbar, wie für die noch ausstehenden Antworten zu den oben gestellten Fragen.
Weitere Fragen an Heinz Riesenhuber
(...) Dabei gehören Werkverträge für uns zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)
(...) Die Arbeitnehmer, die in einem Werkvertragsunternehmen arbeiten, stehen in einem ganz normalen Arbeitsverhältnis mit allen Schutzmechanismen. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt nach unserer Ansicht in der Regel nicht auf mangelnden gesetzlichen Regelungen, sondern auf Verstößen gegen vorhandene Gesetze, und das muss geahndet werden. (...)
(...) Letzten Endes hat mich überzeugt, dass die extrem strengen Auflagen für Reformen in Griechenland, bei beständiger Kontrolle durch die Eurogruppe und die anderen Institutionen, eine Chance darstellen, dass Griechenland wieder auf eigene Füße kommt und Zugang zu den Finanzmärkten gewinnt. Das ist, wie Wolfgang Schäuble in der heutigen Debatte sagte: „Die letzte Chance!“. (...)
Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz