Frage an Heinz Riesenhuber von Thomas M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Abend Herr Riesenhuber,
können Sie mir bitte mitteilen wieviel Einkommen Sie durch folgende Tätigkeiten erwirtschaften (Quelle http://www.bundestag.de/mdb/mdb14/bio/r/riesehe0.html ) und wieviel Sie davon spenden?
1. Beruf (während der Mitgliedschaft):
Unternehmensberater, Geschäftsführer,
F + T GmbH, Beratung zu Forschung und Technologie,
Frankfurt am Main
2. Unternehmen:
Altana AG,
Bad Homburg,
(Mitglied des Aufsichtsrates)
EVOTEC OAI AG,
Hamburg,
(Vorsitzender des Aufsichtsrates)
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH,
Frankfurt/Main,
(Mitglied des Aufsichtsrates)
Frankfurter Versicherungs-AG,
München,
(Mitglied des Beirates)
HBM BioVentures AG,
Baar/Schweiz,
(Mitglied des Verwaltungsrates)
Heidelberg Innovation BioScience Venture II GmbH & Co. KG,
Heidelberg,
(Mitglied des Investorenbeirates)
Henkel KGaA,
Düsseldorf,
(Mitglied des Aufsichtsrates)
KarstadtQuelle New Media AG,
Essen,
(Mitglied des Beirates)
OSRAM GmbH,
München,
(Mitglied des Aufsichtsrates)
Portum AG,
Frankfurt/Main,
(Mitglied des Aufsichtsrates)
vodafone AG,
Düsseldorf,
(Mitglied des Aufsichtsrates)
4. Verein; Stiftung:
Deutsch-Japanischer Kooperationsrat für Hochtechnologie und Umwelttechnik,
Bonn,
(Ko-Präsident, ehrenamtlich)
Deutsches Museum,
München,
(Vorsitzender des Kuratoriums, ehrenamtlich)
Sehr geehrter Herr Menge,
in Ihrer e-mail fragen Sie nach meinen Einkünften aus beruflichen Tätigkeiten, und nach deren Verwendung.
Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich meine Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit jeweils bis zum Monatsende pflichtgemäß und entsprechend der Verhaltenregeln für Abgeordnete - an die ich mich immer gehalten habe - an den Bundestagspräsidenten melde.
Die aktuellen, nach den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben werden zum Zeitpunkt des Erscheinens des 2. Teils des Amtlichen Handbuches veröffentlicht und sind dann auch auf der website des Deutschen Bundestages nachzulesen. Wann dies genau der Fall sein wird, entzieht sich leider meiner Kenntnis.
Die Verwendung der Einkünfte - von denen ich regelmäßig einen Teil an Vereine und gemeinnützige Institutionen vor allem in meinem Wahlkreis spende - ist nicht veröffentlichungspflichtig.
Ich bitte Sie herzlich um Verständnis, dass ich Ihnen weder zu meinen Einkünften noch zu deren Verwendung zusätzliche Angaben machen möchte. Politische Mandatsträger haben wie jeder Bürger das Recht auf Privatsphäre. Das Steuergeheimnis gilt für alle Berufe, einschließlich Politikern, Journalisten, Angestellten, Beamten oder Handwerksmeistern.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihr Heinz Riesenhuber
Weitere Fragen an Heinz Riesenhuber
(...) Dabei gehören Werkverträge für uns zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)
(...) Die Arbeitnehmer, die in einem Werkvertragsunternehmen arbeiten, stehen in einem ganz normalen Arbeitsverhältnis mit allen Schutzmechanismen. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt nach unserer Ansicht in der Regel nicht auf mangelnden gesetzlichen Regelungen, sondern auf Verstößen gegen vorhandene Gesetze, und das muss geahndet werden. (...)
(...) Letzten Endes hat mich überzeugt, dass die extrem strengen Auflagen für Reformen in Griechenland, bei beständiger Kontrolle durch die Eurogruppe und die anderen Institutionen, eine Chance darstellen, dass Griechenland wieder auf eigene Füße kommt und Zugang zu den Finanzmärkten gewinnt. Das ist, wie Wolfgang Schäuble in der heutigen Debatte sagte: „Die letzte Chance!“. (...)
Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz