Frage an Heinz Riesenhuber von Janina R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Reidelbach,

ich danke Ihnen für Ihre e-mail, in der Sie mich auf die Situation der freiberuflichen Hebammen und die sich zuspitzende Situation der Berufshaftpflichtversicherung aufmerksam machen.

Ich möchte Ihnen auch im Namen meiner Fraktion zunächst nochmals versichern: Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe, die fachgerechte Versorgung von Müttern und Kindern vor und nach der Geburt und eine angemessene Vergütung für die wichtige Tätigkeit der Hebammen ist uns sehr wichtig. Werdende Mutter sollen - in Rückkopplung mit der Hebamme und dem behandelnden Arzt - auch künftig frei entscheiden können, ob sie zu Hause, in einem Geburtshaus, ambulant oder stationär in einem Krankenhaus entbinden möchten. Das haben wir - wie Sie wissen - auch im Koalitionsvertrag festgelegt.

Die finanzielle Situation von freiberuflichen Hebammen stellt seit längerem ein besonderes Problem dar, insbesondere die steigenden Berufshaftpflichtprämien und die Vergütung, die durch die Vertragspartner der Selbstverwaltung (Krankenkassen und Hebammen) festgelegt wird.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Ausgangssituation für die Vergütungsverhandlungen deutlich verbessert und dafür gesorgt, dass hier rückwirkend zum Januar 2013 die steigenden Kosten u.a. für die Berufshaftpflichtversicherung zu berücksichtigen sind. Danach stiegen die Vergütungen der Hebammen stufenweise um 15 Prozent. Außerdem haben wir eine langjährige Forderung der Hebammen umgesetzt und die Leistungen zu Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das SGB V überführt.

Inzwischen hat sich die Situation jedoch wieder verschärft, weil die Nürnberger Versicherung angekündigt hat, sich im Sommer 2015 aus der Berufshaftpflicht für Hebammen zurückzuziehen. Nun wird es immer schwieriger für Hebammen, ihre Berufsrisiken abzusichern.

Am 19. Februar hat sich auch der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages mit der dramatischen Lage befasst. Abgeordnete aller Fraktionen sehen hier - ebenso wie Sie - akuten Handlungsbedarf und haben konkrete Perspektiven für den Erhalt einer flächendeckende Geburtenhilfe gefordert.

Gleichzeitig hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe ein ausführliches Gespräch mit Vertretern des Hebammenverbandes geführt und dabei verschiedene Lösungsansätze erörtert. Denkbar wäre zum Beispiel ein erneuter Zuschuss der Krankenversicherer wie bereits 2012, aber das würde das Problem nicht strukurell lösen. Wegen der schwierigen Rechtslage ist hier nicht nur das Gesundheitsministerium gefragt, sondern auch andere Häuser wie das Bundesjustizministerium, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium.

Deshalb befasst sich seit Herbst 2013 eine interministerielle Arbeitsgruppe mit der Gesamtproblematik, unter Beteiligung der Hebammenverbände und des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft. Neben der Haftpflichtversicherung wurden hier auch Fragen der Ausbildung, die Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe, die Qualitätssicherung in der Geburtshilfe und versicherungsrechtliche Fragen erörtert. Zurzeit wird der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe mit den Hebammenverbänden abgestimmt und soll noch im ersten Quartal 2014 vorgelegt werden.

Sobald der Bericht vorliegt, werden wir auf dieser Grundlage mit allen Beteiligten an einer tragfähigen Perspektive für die Hebammenversorgung in Deutschland arbeiten. Unser Ziel ist, dass wir eine kluge und nachhaltige Lösung der Haftpflichtproblematik erreichen, damit die Versorgung mit Hebammen dauerhaft gesichert bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Riesenhuber