Frage an Heinz Riesenhuber von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Alterspräsident Riesenhuber,
zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich ihre humorvolle Eröffnungsrede für den 18 Deutschen Bundestag genossen habe. Endlich ein Politiker mit Humor!
Bezüglich der neusten Erkenntnisse in der Abhöraffäre, hätte ich ein paar Fragen an Sie.
Seit es um Frau Merkels Handy geht bzw. über dessen Ausspähung, bekommt die Debatte einen völlig neuen Stil. Ich denke, dass liegt an der Tatsache, dass nun Regierungsmitglieder davon betroffen sind. Wenn Western Union meine Daten sammelt, wird das begattelisiert.
Mich würde interessieren, ob die ganze Sache nicht auch strafrechtlich belangt werden kann? In Deutschland werden selbst jugendliche Schwarzfahrer des öfteren eingesperrt, aber die Verantwortlichen für die Finanzmarktkrisen, Bischöfe die Steuergelder verschwenden oder Auftraggeber für Ausspähungen usw. bleiben meistens verschont? Warum gibt es in keiner Partei eine Debatte darüber, wie man Gerechtigkeit herstellen kann? Meines Erachtens muss das bei der Beendigung der Klassenjustiz anfangen!
Steuerbescheide die im Abfall landen, Sozialdatenmissbrauch, Ärtzte die ihre Schweigepflicht brechen, Lehrer die noch immer mobben und z.T. prügeln, Unterlassene Hilfeleistung ( auch bei mir als ich die 110 anrief und der Telefonist sich weigerte mir einen Rettungswagen zu schicken), Richter die weiter in Amt und Würden bleiben dürfen, obwohl sie Unschuldige ins Gefängnis steckten, sind nur ein paar dieser Beispiele, die für mich Zweifel an unserem Rechtssystem aufkommen lassen.Wie wollen Sie das ändern?
Warum wird die Justiz ( meines Erachtens auch die Bildung) nicht zentralisiert?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Müller