Frage an Heinz Riesenhuber von Romy M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Riesenhuber,
sie beantworteten die Frage: "Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen." im Kandidatencheck mit: "[...] Auf Bundesebene lehnen wir diese jedoch mit Blick auf die Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab.".
Würden Sie Volksentscheide auch ablehnen, wenn es keine Ja/Nein-Fragen wären? Finden Sie nicht auch, dass Sie uns Bürgern zu wenig zutrauen? Könnten nicht auch die Bürger die Informationen zu den Themen bekommen, die Sie zur Verfügung haben?
Viele Grüße
R. Merz
Sehr geehrte Frau Merz,
vielen Dank für Ihre Nachfragen.
Volksentscheide - wie auch die Entscheidungen im Bundestag oder überhaupt jede Entscheidung - sind, wie ich es sehe, immer nur mit Ja- oder Nein-Antworten möglich.
Ich habe sehr großes Vertrauen in die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger.
Aber die schwierigen, sachbezogenen Beratungen zu komplexen Themen und Fragen nationaler oder internationaler Bedeutung, die im Bundestag zusammen mit zahlreichen Experten und unter Einbeziehung vieler verschiedener Interessenvertreter stattfinden und auch Änderungen der Entscheidungsvorlage herbeiführen können, kann aus meiner Überzeugung kein einzelner Bürger, keine einzelne Bürgerin und auch keine einzelne Interessengruppe leisten - schon aus rein praktischen Gründen nicht.
Viele Informationen, die in diese Beratungen einfließen, können außerdem nur von ausgewiesenen Fachleuten richtig bewertet und eingeordnet werden. Das gilt besonders für außen- und sicherheitspolitische Fragen oder für Finanzfragen.
Deshalb bleibt aus meiner Sicht die beste Methode, bei komplexen Fragestellungen auf Bundesebene in streng regulierten Verfahren und öffentlicher Auseinandersetzung nach Lösungen und Alternativen zu suchen. Dabei ist am ehesten gewährleistet, dass die verschiedenen Interessen möglichst breit berücksichtigt werden, dass demagogische Parolen keine Chance haben, dass Kompromisse gefunden werden, die breite Unterstützung finden, und dass auch die Bürgerinnen und Bürger in ihre Umsetzung einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Riesenhuber
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Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz