Frage an Heinz Riesenhuber von Jan B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Fluglärm, die ich gerne zusammenhängend beantworten möchte, denn Ja/Nein-Antworten werden dem Thema aus meiner Sicht nicht gerecht.

Mir liegt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises vor Fluglärm sehr am Herzen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Flughafen Frankfurt international wettbewerbsfähig bleibt, denn er ist eine wichtige Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer ganzen Region und sichert langfristig über 70.000 Arbeitsplätze. Diese beiden Interessen in Einklang zu bringen, ist eine schwierige Aufgabe.

Ich habe mich in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass der Fluglärm reduziert wird, und dies werde ich auch weiterhin tun.

Insbesondere unterstütze ich ausdrücklich die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung im Rahmen der *Allianz für Lärmschutz* zusammen mit Fraport, Lufthansa, Forum Flughafen und Region, Deutsche Flugsicherung und Luftfahrtverband BARIG.Das Paket umfasst 19 Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und eine deutliche Aufstockung der Mittel für den passiven Schallschutz. Die erste Zwischenbilanz ist positiv.

Von den Maßnahmen des *aktiven Schallschutzes* wurden bisher zehn Maßnahmen umgesetzt, die zu einer spürbaren Lärmreduzierung in den umliegenden Gebieten der Flughafenregion geführt haben, vor allem durch die Anhebung der Flughöhe und den vermehrten Einsatz leiserer Flugzeuge. Die Wirksamkeit wird durch Messungen des Umwelt- und Nachbarschaftshauses überwacht. Durch die Erhöhung der lärmabhängigen Entgelte ab 2013 hat sich zudem der Einsatz lauter Maschinen erheblich verteuert. Weitere Maßnahmen: Ausweitung des konstanten Sinkfluges, Anhebung des Anflugwinkels, verbesserte Verteilung der Bahnnutzung in den Randstunden, Forschung und Entwicklung zur Reduzierung von Bodenlärm, Entwicklung weiterer lärmärmerer Landeverfahren,Erprobung eines neuen Sammel- und Anflugverfahrens für den gesamten Luftraum über Frankfurt (Point Merge, Einsatz ab 2015). Auch das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Für den *passiven Schallschutz* wurde ein Regionalfonds in Höhe von 265 Millionen Euro eingerichtet, der Zuschüsse und Darlehen für Privathaushalte, öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten und für Kommunen zur Verfügung stellt. Der Regionalfonds, an dem sich das Land Hessen mit 100 Mio. Euro beteiligt, ergänzt das CASA2-Programm von Fraport (70 Mio. Euro) zum Ankauf von Immobilien.

Die Probleme der Fluglärmbetroffenen werden auch in meiner Fraktion sehr ernst genommen, gerade auch mit Blick auf das Rhein-Main-Gebiet. So hat der Initiativkreis Luftverkehr der *CDU/CSU-Bundestagsfraktion* Ende Juni 2013 ein Positionspapier verabschiedet, das alle Aspekte des Luftverkehrs umfassend berücksichtigt und insbesondere Maßnahmen zum Lärmschutz fordert, die die hessische Initiative weiter ergänzen. Unsere Ziele:

Wir wollen Investitionen der Fluggesellschaften in emissionsarme und energieeffiziente Passagier- und Frachtflugzeuge erleichtern, um den Fluglärm vordringlich an der Quelle zu verringern; die Lärmzulassungswerte für neue Flugzeuge auf internationaler Ebene verschärfen; das Fluglärmschutzgesetz überprüfen; die Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung umsetzen; die Flugrouten durch transparente Verfahren festlegen, bei frühzeitigem Dialog mit allen Beteiligten und Stärkung der Fluglärmkommissionen; den gemeinsamen europäischen Luftraum in Europa (Single European Sky) schnell umsetzen, für direktere (und damit lärmärmere) Flugstrecken; ein zwischen Bund und den Ländern abgestimmtes verbindliches Luftverkehrskonzept auflegen, das alle Interessen mit einem ausgewogenen Ansatz berücksichtigt und hilft, den Fluglärm zu verringern.

Ich bin sicher, dass dieses Positionspapier eine gute Grundlage dafür ist, den Schutz vor Fluglärm in der nächsten Wahlperiode wirksam zu verbessern, soweit der Bund hierzu beitragen kann - speziell auch mit Blick auf die anstehende Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes.

Die Verminderung des Fluglärms bleibt für mich ein Herzensanliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Riesenhuber