Frage an Heinz Riesenhuber von Margit M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Riesenhuber,
Sie sind ja ein verhemmter Befürworter der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Hat sich an Ihrer Haltung etwas verändert durch die Ereignisse in Japan? Fühlen Sie sich in Frankfurt sicher, obwohl das Atomkraftwerk in Biblis in einem Erdbebengebiet steht? Können Sie sich Szenarien vorstellen, bei denen die Stromversorgung von deutschen Atomkraftwerken gestört ist?
Mit freundlichen Grüßen
M. M-B
Weitere Fragen an Heinz Riesenhuber
(...) Dabei gehören Werkverträge für uns zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)
(...) Die Arbeitnehmer, die in einem Werkvertragsunternehmen arbeiten, stehen in einem ganz normalen Arbeitsverhältnis mit allen Schutzmechanismen. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt nach unserer Ansicht in der Regel nicht auf mangelnden gesetzlichen Regelungen, sondern auf Verstößen gegen vorhandene Gesetze, und das muss geahndet werden. (...)
(...) Letzten Endes hat mich überzeugt, dass die extrem strengen Auflagen für Reformen in Griechenland, bei beständiger Kontrolle durch die Eurogruppe und die anderen Institutionen, eine Chance darstellen, dass Griechenland wieder auf eigene Füße kommt und Zugang zu den Finanzmärkten gewinnt. Das ist, wie Wolfgang Schäuble in der heutigen Debatte sagte: „Die letzte Chance!“. (...)
Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz