Frage an Heinz Riesenhuber von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Riesenhuber,
Ich bin entschieden dagegen, daß die EU einem Bankdatenaustausch mit den USA zugestimmt haben. Was haben Sie in dieser konkreten Angelegenheit unternommen, um die grundlegenden Bürgerrechte und den Datenschutz sicherzustellen?
Sollte dieser Datenaustausch dennoch stattfinden, bitte ich Sie eindringlich, folgende Nachbesserungen zu verlangen bzw. einzufordern:
1. Der Datenaustausch muss auf Gegenseitigkeit erfolgen, d.h. die entsprechenden Bankdaten der US-Firmen und US-Bürger müssen auch der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt werden - schliesslich ist Deutschland auch im Kampf gegen den Terrorismus engangiert.
2. Das Verfahren darf sich nicht allein auf die USA beschränken, sondern sollte dringend auch auf der Basis der Gegenseitigkeit mit anderen Ländern, die sich dem Kampf gegen den Terrorismus angeschlossen haben, vereinbart werden. Dazu gehören unbedingt die folgenden Staaten: Kanada, Schweiz, Russland, Israel, Pakistan, Indien, China, Indonesien u.v.m.
Wenn der Datenaustausch in Kraft tritt, können dann die USA den Terrorist #1, Osama Bin Laden endlich finden und verhaften?
Mit freundlichen Grüssen
Gerhard Kenk
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Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz