Frage an Heinz Riesenhuber von Thorsten K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Riesenhuber,
ich habe gerade gesehen, dass zur Zeit ein "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid", kurz CCS, diskutiert wird. Dort enthalten ist unter anderem, dass die Verantwortung nach 30 Jahren, gerne aber auch schon früher, vom Verursacher auf den Staat übergehen soll. Warum ist dies so? Warum sollen sich die großen Energieunternehmen vor der Verantwortung und den Kosten drücken können? Warum soll der Steuerzahler dafür gerade stehen?
Der zu entrichtende Nachsorgebetrag soll ja nur die Überwachung sicher stellen. Dass man jedoch nicht garantieren kann, dass Endlager jeglicher Art sicher sind, sieht man wiederholt bei Atommüllagern. Daher verstehe ich nicht, dass wieder einmal der Steuerzahler gerade stehen soll, der auch schon die Erforschung der Technologie sponsort, während die Energiewirtschaft Milliardengewinne einfährt.
Wie ist Ihre Einstellung zu diesem Sachverhalt? Werden Sie dem Gesetz in seiner jetzigen Fassung zustimmen?
Viele Grüße
Thorsten Keller
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Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz