Frage an Heinz-Peter Schwertges von Günter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
zur Außen- und Sicherheitspolitik:
Sehr geehrter Herr Schwertges,
das deutsche Volk hat sich gegenüber dem jüdischen Volk in der Vergangenheit in schändlicher und nie-dagewesener Weise schuldig gemacht.
Gilt für Sie die daraus sich ergebende Verpflichtung zum Schutz und zur Wohlfahrt von Juden auch gegenüber einem rassistisch sich gebärdenden, Apartheid ausübenden, fremdes Land stehlenden, eigene Bevölkerungsteile diskriminierenden Staat oder gilt diese Verpflichtung allein gegenüberer einem demokratischen, die Gleichheit seiner Bürger vor dem Gesetz wahrenden Staat Israel und aller seiner Bürger ? Wie werden Sie versuchen, Ihrer Meinung im Dt.Bundestag Geltung zu verschaffen ?
Meinen Sie, der Artikel 1 des GG der Bundesrepublik
Deutschland "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gilt auch für unsere außenpolitischen Entscheidungen ?
Was gedenken Sie darum im Bundestag zu tun, damit das palästinensische Volk nicht zum zweiten Opfer deutscher Politik wird ?
Sehr geehrter Herr Schenk,
ich stehe zu dem Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber. Das war bei mir nicht immer so, in den siebziger Jahren als Jugendlicher vertrat ich, ähnlich wie Josef Fischer, einen militanten panarabischen Standpunkt.Das tut mir leid, vor allem weil ich mich für die jüdische Kultur interessiere. Wenn ich an den Gott Abrahams glauben könnte, so würde ich eher die Nähe der jüdischen Religion suchen als die der römisch-katholischen Kirche, aus der ich ausgetreten bin.
Aber Sie haben Recht, auch ich spreche von Arpartheidpolitik wenn ich den Umgang der israelischen Regierung mit ihren arabischen MitbürgerInnen und Palästina beschreibe. Zudem läßt sich Israel als militärischer Brückenkopf der USA-Regierung für deren machtpolische und ökonomische Ziele mißbrauchen. Auch als Hegemonialmacht im Nahen Osten, begleitet durch permanente Militäraktionen gegen ihre arabischen Nachbarn, trägt Israel nicht zum Frieden in der Region bei, der Krieg wird zum
Dauerzustand.
Leider werde ich nicht im nächsten Bundestag sitzen. Ich bin Wahlkreisbewerber in Bruchsal-Schwetzingen, diesen Wahlkreis wird wie bisher die CDU holen. Mein Beitrag zur Palästina-Solidarität wird wie bisher darin bestehen, dass - wenn ich es bekomme- Olivenöl aus Bethlehem kaufe. Innerhalb der Linkspartei. werde ich weiter meinen Standpunkt vertreten, der nach meiner Einschätzung aktuell auch die Mehrheitsposition ist. Vor ein paar
Jahren haben wir mit der Bruchsaler Friedensinitiative eine Pro-Palästina-Kundgebung in der Bruchsaler Fußgängerzone organisiert, auf der ich auch gesprochen habe. Auch unser Widerstand - meiner sowie der gesamten Linkspartei- gegen den US-Imperialismus fällt m.E. in den Bereich Palästina-Solidarität. Leider ist die Situation im Nahen Osten (Irak!) so brutal verfahren, dass ich kaum auf eine Verbesserung hoffen kann und die Falken in den USA und Israel können sich unter dem Vorwand
"Krieg gegen den Terrorismus" jede Schweinerei erlauben.
Trotzdem und gerade da sich jetzt auch für die Friedens-, Palästina- und Eine Welt-Initiativen mit der Linkspartei.die Chance bietet bundesweit Gehör zu finden, zeigt, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken sollten und weiterkämpfen müssen. Den Menschen in Palästina bleibt sowieso nichts anderes übrig.
Mit freundlichen Grüßen,
Heinz-Peter Schwertges
Ps. Unter www.linkspartei.de oder www.sozialisten.de gibt es Links zu Arbeitsgruppen der Linkspartei. die sich mit dem Thema Internationalismus und sicherlich auch mit Israel/Palästina beschäftigen, z.B. IG/AG Frieden, IG/AG Internationalismus, ChristInnen in der Linkspartei.PDS, Cuba Si ...
Weitere Fragen an Heinz-Peter Schwertges
(...) Wir stellen die sozialen Themen ins Zentrum unseres Wahlkampfs. Wir fordern eine Grundsicherung statt Hartz IV, einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, endlich gerechte Löhne z.B. im Bereich Gesundheit und Pflege, Verbot von Leiharbeit usw.. Zur Finanzierung unserer Politik sollen mit Steuergerechtigkeit, unter anderem durch Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer, das Geld besorgt werden um eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen. (...)
(...) Durch Steuergerechtigkeit, Millionärssteuer u.a. sollen die Einnahmen des Staates verbessert werden, damit er in die Zukunft investieren kann. Das heißt natürlich in Familien und Kinder. (...)
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