Frage an Heinz-Peter Schwertges von Rüdiger S. bezüglich Innere Sicherheit
Die Besoldung der Polizistinnen und Polizisten wurde in der Vergangenheit deutlich nach unter gesenkt. Nun liegt ein weiteres „Reformpapier“ auf dem Tisch, welches auch unter der Bezeichnung „Eckpunktepapier“ bekannt ist. Damit sollen angeblich die Leistungselemente der Beamtenbesoldung gestärkt werden, tatsächlich wird nicht nur die Besoldung, sondern auch die Altersversorgung drastisch gesenkt. Soll dies ihrer Meinung nach so umgesetzt werden ? Wie will man Leistung bei der Polizei messen ?
Die Diskussion nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit nimmt immer mehr zu. Sind sie der Meinung, dass eine Anhebung auf 67 Jahre wirklich sinnvoll ist. Polizeibeamtinnen und - beamte haben eine vorgezogene Altergrenze von 60 Jahre. Soll diese aus gunten Gründen eingeführte Altersgrenze ihrer Meinung nach auch angehoben werden.
Weitere Fragen an Heinz-Peter Schwertges
(...) Wir stellen die sozialen Themen ins Zentrum unseres Wahlkampfs. Wir fordern eine Grundsicherung statt Hartz IV, einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, endlich gerechte Löhne z.B. im Bereich Gesundheit und Pflege, Verbot von Leiharbeit usw.. Zur Finanzierung unserer Politik sollen mit Steuergerechtigkeit, unter anderem durch Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer, das Geld besorgt werden um eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen. (...)
(...) Durch Steuergerechtigkeit, Millionärssteuer u.a. sollen die Einnahmen des Staates verbessert werden, damit er in die Zukunft investieren kann. Das heißt natürlich in Familien und Kinder. (...)
(...) Ein wichtiges Anliegen ist für mich als gestandener Anti-AKW-Kämpfer die Energiewende, welche zügig im Interesse von Umwelt und Verbraucher umgesetzt werden muss und nicht weiter die Interessen der Konzerne und Großverbraucher bedienen darf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Selbstverständlich muss die jetzige Bundesregierung abgelöst werden, nur so ergibt sich die Option einer anderen Politik - von dem von uns propagierten sozialen und ökologischen Umbau ganz zu schweigen. SPD und Grüne stecken in der Glaubwürdigkeitsfalle, da ein Rot-Grüner Wahlsieg wohl ausgeschlossen ist, sollten sie andere Optionen benennen wie sie ihre Wahlprogramme - die sich ja zum Teil erheblich mit unserem Programm überschneiden - realisieren wollen. (...)