Frage an Heinz-Peter Schwertges von Kai M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwertges,
im Moment erleben wir wie der Rechtsstaat erdrutschartig durch außer Kontrolle geratene inländische und ausländische Geheimdienste ausgehöhlt und untergraben wird.
Wie empfinden Sie diese aktuelle Situation und was planen sowohl DIE LINKE als auch Sie persönlich als möglicher Abgeordneter dafür zu tun das Gleichgewicht in Richtung Demokratie, Freiheit, Bürgerrechte und Datenschutz wieder herzustellen?
Herzlichen Dank für die Information!
Kai Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich empfinde die Situation exakt wie Sie: Es handelt sich um eine erdrutschartige Aushöhlung demokratischer Prinzipien und einem Angriff auf das Grundgesetz. Ganz schlimm finde ich daran, daß offensichtlich deutsche Geheimdienste als Handlanger ausländischer Geheimdienste fungieren; ich möchte dazu auf den heutigen Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten verweisen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=18226
Das Grundproblem sehe ich in fehlender parlamentarischer Kontrolle.
In unserem Punkt ´Freiheit und Sicherheit´ aus dem aktuellen Wahlprogramm http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/vdemokratischeteilhabefuereinedemokratieindereswaszuentscheidengibt/freiheitundsicherheitbuergerrechteausbauen/ vertreten wir u.a. folgende Standpunkte, hinter denen ich voll und ganz stehe:
- DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte.
- Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei muss u.a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärkt werden. Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden.
- Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten.
Viele Grüsse,
Heinz-Peter Schwertges
Weitere Fragen an Heinz-Peter Schwertges
(...) Wir stellen die sozialen Themen ins Zentrum unseres Wahlkampfs. Wir fordern eine Grundsicherung statt Hartz IV, einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, endlich gerechte Löhne z.B. im Bereich Gesundheit und Pflege, Verbot von Leiharbeit usw.. Zur Finanzierung unserer Politik sollen mit Steuergerechtigkeit, unter anderem durch Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer, das Geld besorgt werden um eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen. (...)
(...) Durch Steuergerechtigkeit, Millionärssteuer u.a. sollen die Einnahmen des Staates verbessert werden, damit er in die Zukunft investieren kann. Das heißt natürlich in Familien und Kinder. (...)
(...) Ein wichtiges Anliegen ist für mich als gestandener Anti-AKW-Kämpfer die Energiewende, welche zügig im Interesse von Umwelt und Verbraucher umgesetzt werden muss und nicht weiter die Interessen der Konzerne und Großverbraucher bedienen darf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Selbstverständlich muss die jetzige Bundesregierung abgelöst werden, nur so ergibt sich die Option einer anderen Politik - von dem von uns propagierten sozialen und ökologischen Umbau ganz zu schweigen. SPD und Grüne stecken in der Glaubwürdigkeitsfalle, da ein Rot-Grüner Wahlsieg wohl ausgeschlossen ist, sollten sie andere Optionen benennen wie sie ihre Wahlprogramme - die sich ja zum Teil erheblich mit unserem Programm überschneiden - realisieren wollen. (...)