Frage an Heinz-Peter Schwertges von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass "Subsidiarität", eines der zentralen Grundprinzipien freier Gesellschaften, durch die zunehmende Verlagerung von Kompetenzen auf übergeordnete, schwach legitimierte Institutionen zunehmend ausgehöhlt wird?
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass "Subsidiarität", eines der zentralen Grundprinzipien freier Gesellschaften, durch die zunehmende Verlagerung von Kompetenzen auf übergeordnete, schwach legitimierte Institutionen zunehmend ausgehöhlt wird?
Antwort:
Ich sollte wissen, was genau Sie hier wissen möchten, mit Blick auf welche Entscheidungsinstanzen etc. Am Beispiel der EU-Krisenpolitik kann man gut sehen, wie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen an demokratisch nicht legitimierte Instanzen stattfindet (Troika, Technokratenregierungen, Aushebelung des EU-Parlaments etc.). Ich kann hier auf folgenden Text verweisen: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/linke-krise-griechenland (Auszug: „Weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dürfen nur dann stattfinden, wenn damit das praktizierte Lohn-, Sozial- und Steuerdumping unterbunden wird.“) Zugleich gibt es natürlich die Debatte, ob oder inwiefern linke Politik in Europa sich auf nationalstaatlichen Raum beschränken solle und ob das ein Rückschritt oder ein notwendiges Übel sei: Euroskeptiker versus Europa-verteidigende Positionen (z.B. europaweit koordinierte und gemeinsame Arbeitsmarkt-, Sozial- und sozialökologische Industriepolitik, soziale Mindeststandards, Mindestlöhne auf EU-Ebene etc.), die man nicht in einen falschen Gegensatz bringen, sondern anhand existierender Widersprüche und Herausforderungen produktiv diskutieren kann, wenn es um konkrete Bsp. geht. Das ist eine komplexe Debatte, die nur anhand konkreter Bsp. beantwortbar ist.
Mit freundlichen Grüssen,
Heinz-Peter Schwertges
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