Frage an Heinz Paula von Heinz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kowalkowski, 

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Als Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Tierschutzvereins Augsburg möchte ich Ihnen gerne ausführlich antworten. Wir können stolz darauf sein, dass es unter ihrer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden. Die fraktionsübergreifende Aktion „Kollege Hund“, auf die Sie sich vermutlich beziehen, sollte ein Zeichen für mehr Tierschutz setzen, auch wenn die Aktion von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition ins Lächerliche gezogen wurde, ohne sich mit der Thematik Heimtiere zu befassen. Dies zeigt aber umso mehr, wie sehr die Scheuklappen der CDU/CSU und FDP deren Sicht stark einschränken können. Über 22 Millionen Heimtiere gibt es in Deutschland. In 13 Prozent der deutschen Haushalte leben Hunde. Zahlreiche Studien belegen positive Effekte auf den Menschen. So können Hunde allein durch ihre Anwesenheit Stress reduzieren. Sie fördern die Gesundheit und stärken die Konzentration. Insbesondere im pädagogischen Bereich nehmen Tiere einen hohen Stellenwert ein. Auch im Arbeitsalltag vieler Menschen sind Hunde nicht mehr wegzudenken. Sie verbessern das Arbeitsklima, fördern die Motivation und das Miteinander. Der Deutsche Bundestag ist auch Arbeitgeber für schätzungsweise über 6.000 Menschen mit Büroarbeitsplatz. „Kollege Hund“ hat zum Ziel, die Bedeutung von Heimtieren im Arbeitsalltag zu fördern, auch im Deutschen Bundestag. Wir unterstützen dabei auch die gleichnamige Kampagne des Deutschen Tierschutzbundes, bei der jährlich über 1.000 Unternehmen und Arbeitgeber teilnehmen, die Hunde im Arbeitsalltag zulassen. Entgegen der mitunter übertriebenen öffentlichen Berichterstattung möchten wir nicht nur, dass die Hausordnung des Bundestages dahingehend geändert wird, dass auch Hunde in den Büros zulässig sind. Insbesondere möchten wir auf den Tierschutz aufmerksam machen. Angesichts der verheerenden Missstände in der Intensivtierhaltung oder den teilweise völlig überfüllten Tierheimen muss endlich etwas getan werden. Nachdem in der laufenden Wahlperiode jeder SPD-Antrag für mehr Tierschutz von der Regierungskoalition blockiert wurde, ist es mir ein besonderes Anliegen das öffentliche Bewusstsein für den Schutz unserer Mitgeschöpfe zu stärken. Der Tierschutz nimmt in der SPD eine dem Auftrag des Grundgesetzes entsprechende Stellung ein. Denn gute Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrar-, Verbraucher, Arbeits- und Sozialpolitik und Umweltschutz. Davon zeugt nicht zuletzt die Vielzahl von Gesetzesanträgen und Vorschlägen auf Bundesebene, die vom Verbot der Eingriffe an Tieren (z. B. betäubungslose Ferkelkastration oder Enthornung von Rindern), Verbesserungen in der Intensivtierhaltung über ein Verbot von Wildtieren im Zirkus bis hin zum Verbot der Kleingruppenkäfigen bei Legehennen und des Schenkelbrands reichen, um nur einige zu nennen. Großen Wert haben wir dabei stets auf das gesellschaftliche Tierschutz-Engagement und das Fachwissen des Deutschen Tierschutzbunds gelegt. Doch kämpfen wir damit zugleich gegen die zwei Blockiererparteien CDU/CSU und FDP, die den Schutz unserer Mitgeschöpfe ständig hinter Einzelinteressen stellen. Ich möchte Sie auch auf all unsere parlamentarischen Initiativen und die Tierschutzbemühungen in dieser Wahlperiode für mehr Tierschutz verweisen sowie anbei eine Übersicht derselben senden. Keine davon geht auf Kosten des von Ihnen erwähnten "Menschenschutzes". Darüber hinaus hat die SPD unter reger Bürgerbeteiligung ein Regierungsprogramm (Link, S. 90) beschlossen, in dem der Tierschutz Berücksichtigung findet. Bitte unterstützen Sie uns in diesem Ziel. Wir müssen uns heute die Frage stellen, wo es künftig hingehen soll. Wollen wir mehr oder weniger Tierschutz? Meine Meinung: Wir müssen uns endlich gemäß dem Auftrag des Grundgesetzes mehr um unsere Mitgeschöpfe kümmern. Artikel 20a „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ 

Mit freundlichen Grüßen Heinz Paula