Frage an Heinz Paula von Pierre V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Paula,
Herrn Stock schrieben Sie, "der Schutz der Bürger ist ja eine der wichtigsten Aufgaben der Politik." Da bin ich Ihrer Meinung und fordere darum keinesfalls, dass die Gesetzgeber Verbesserungen der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung grundsätzlich einstellen sollen. Denn "das wäre völlig unlogisch und widersinnig".
Scheinbar ist Ihnen aber der kleine Unterschied zwischen ´Verbesserung´ und ´Ausweitung´ entgangen. Die Möglichkeit, schnelleren Zugriff auf noch mehr Datenbestände zu haben, zieht nämlich nicht nach sich, dass mit diesen Daten plötzlich vorsichtiger umgegangen wird.
Siehe hierzu das britische Datendisc-Debakel sowie diverse Einzelfälle, in denen Staatsbedienstete Daten weiterverkauft haben.
Ebenfalls nicht übersehen sollten Sie den Fakt, dass Computer nicht argumentieren. Wenn Kollege Datenbank der Meinung ist, jemand ist schuldig, dann wird es wohl so sein.
Und je vernetzter der potentielle Verbrecher ist, umso mehr weitere Verdächtige fallen an. Die Datenspeicherung ist für den Staat keine Kostenfrage, die ins Abstruse aufgeblasene Fahndung hingegen schon; sie kostet Zeit, Geld und schlimmstenfalls die Glaubwürdigkeit.
Richtiggehend erschreckt hat mich, dass Sie die als Beispiele angeführten drastischen Aussetzer der Staatsmacht als ´Pannen´ bezeichnen. Dieses Wort assoziiere ich mit geplatzten Autoreifen und nicht mit SEK-Einsätzen wegen des Verdachts auf einen Farbbeutelanschlag.
Mit etwas ´Pech´ beenden oder zerstören derartige ´Pannen´ auch Lebensläufe in Ihrem Wahlkreis. Was dann? Werden Sie sich in solch einem Fall zumindest dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen ihre Jobs verlieren und deren Kollegen besser geschult werden?
Oder weiterhin von Pannen oder bedauerlichen Zwischenfällen sprechen, während die (Hinterbliebenen der) Opfer es nicht fassen können, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Methoden verteidigt wird, die längst der Vergangenheit angehören sollten?
Viele Grüße, Pierre Vlcek.
Sehr geehrter Herr Vlcek,
Erlauben Sie mir die Einschätzung, dass die Szenarien, die Sie konstruieren, auf mich persönlich etwas übertrieben wirken.
Wie schon mehrfach hier dargestellt, handelt es sich bei der Vorratsdatenspeicherung lediglich um die Speicherung von Verbindungsdaten und nicht von Gesprächsinhalten.
Überlegen Sie doch einmal, wer alles von Ihnen wirklich "sensible" Daten besitzt: Der Arzt, die Krankenkasse, der Arbeitgeber, der Steuerberater und die neugierige Nachbarin wissen über Sie möglicherweise viel mehr als die Polizei und der "böse Staat".
Anstatt den Teufel an die Wand zu malen (in Gestalt des Staates als des böswilligen Großen Bruders), sollten wir alle realistisch bleiben und ein solches, wichtiges Thema ohne ideologische Brille diskutieren – vor allem im Hinblick auf den Schutz der Bürger vor den Gefahren unserer Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula
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