Frage an Heinz Paula von Pierre V. bezüglich Recht
Werter Herr Paula,
Wie leicht Bürger hierzulande in Fahndungsraster geraten, zeigen etliche Beispiele. So etwa dürften dank der in den Medien anfangs hochgejubelten "Aktion Himmel" zighundert (weitere) Steuerzahler das Vertrauen in ´ihren´ Rechtsstaat verloren haben:
+ http://www.tagesschau.de/inland/kinderpornografie6.html
Andere Beispiele zeigen, wie und wofür das staatliche Gewaltmonopol zum Teil eingesetzt wird - und zwar keinesfalls nur gegen scheinbare Fälle von internationalem Terrorismus:
+ http://www.morgenweb.de/region/heppenheim/20071229_srv0000001951866.html
+ http://www.mdr.de/fakt/5039319.html
+ http://www.toomuchcookies.net/archives/1090/terroristen-auf-flitterwoche.htm
Sie wiesen auf richterliche Verfügungen hin, die für Hausdurchsuchungen oder ähnliche Schritte gegen potentielle Terroristen, Pädosexuelle und Raubkopierer vonnöten sind.
Dabei übersahen Sie die gängige Praxis der Richter, solch einschneidende Maßnahmen - die bei einem Fehlalarm für die beteiligten Staatsgewaltigen folgenlos bleiben - relativ unbekümmert durchzuwinken:
+ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524711,00.html
Sie schrieben: "Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zerstörung des Rechtsstaates, sondern seine Bewahrung. Es gilt, den Rechtsstaat vor Bedrohungen von Innen und Außen zu schützen."
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Staatssicherheit ebenfalls nur Bürger und Staat vor zersetzenden Bedrohungen von Innen und Außen schützen sollte/wollte. (Mielke sagte: "Ich liebe "Ich liebe doch alle "alle Menschen "; Na ich liebe doch "; Ich setzte mich doch dafür ein!")
Ich bin der Meinung, dass zuerst einmal bestehende Fahndungstaktiken vervollkommnet werden sollten, bevor weitere Fehlerquellen - "in einem entsprechenden Rahmen natürlich" - geschaffen werden.
Und sei es auch nur, damit Sie und andere führende Köpfe nicht immerfort gezwungen sind, unseren Rechtsstaat schönzureden.
Was meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen,
Pierre Vlcek
Sehr geehrter Herr Vlcek,
erlauben Sie mir Sie zu bitten, dass Sie sich grundsätzlich an den Abgeordneten Ihres eigenen Wahlkreises wenden.
Unabhängig davon können mich weder Ihre Argumente noch die Beispiele aus der Presse, mit denen Sie Ihre Argumentation stützen wollen, überzeugen.
Ich möchte Ihnen ähnlich antworten wie Herrn Stock aus Augsburg (s.u.):
Die Tatsache, dass Pannen passieren, kann nicht zur Folge haben, dass die Politik ihre Bemühungen um die Verbesserung der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung einfach einstellt. Das wäre völlig unlogisch und widersinnig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula
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