Frage an Heinz Paula von Volker S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Paula,
Danke für die Antwort. Sie argumentieren, dem Schutz der Privatsphäre würde Genüge getan, da ja keine Inhalte aufgezeichnet würden, sondern "nur" wer mit wem wann kommuniziert.
Mit diesen Daten lassen sich aber sehr umfangreiche, sehr persönliche Profile jedes einzelnen Bürgers erstellen und man kann natürlich auch aus den Verbindungsdaten auf den Inhalt schliessen.
Und das alles ohne jeglichen Anlass (Verdacht). Die Unschuldsvermutung gilt in einer der "fortschrittlichsten Demokratien der Welt" also nichts mehr. Das halte ich für völlig unverhältnismäßig, zumal im Vorfeld zur Gesetzgebung noch nicht einmal eine Evaluation zur Effizienz dieser Massnahmen erfolgte. Es wird lediglich auf Einzelfälle hingewiesen.
Zum allem Übel ist es mit genügend Fachwissen und Aufwand auch noch möglich, diese Datenerhebung zu umgehen. Der terroristische "Schläfer" wird nun vermutlich während der Ausbildung in einem Terrorcamp auch noch einen Computerkurs machen. Oder glauben Sie ernsthaft, Terroristen, Kinderpornoproduzenten und organisierte Kriminalität würden sich nicht auf die neuen technischen Gegebenheiten einstellen?
Gerne gehe ich auch auf ihre Frage ein, wie ich die Sicheritsprobleme als Politiker angehen würde:
Ich bin der Auffassung, die bisherigen Kompetenzen der Behörden sind grösstenteils zureichend und könnten durch alternative Methoden demokratieschützend erweitert werden. Beispiel USA: Erst bei begründetem Verdacht wird eine umfassende Überwachung der Daten erlaubt. Ich als Politiker würde anstatt Panikmache Aufklärung betreiben: Eurostat zufolge sterben weniger als 0,002% der Europäer jährlich als Opfer einer Straftat, terroristische Anschläge eingeschlossen. 100% Sicherheit gibts nicht.
Sie schreiben im letzten Satz, dass es sich um eine EU-Richtlinie handelt. Kommt es mir nur so vor, oder wird das von der Politik gerne als Schutzbehauptung für unpopuläre Gesetzgebung verwendet? Sind denn nicht die Mitgliedsstaaten die treibende Kraft?
mfg
Sehr geehrter Herr Stock,
glauben Sie denn wirklich, dass die Polizei ein ernsthaftes Interesse (geschweige denn die Zeit und das Personal dazu) hat, von einem einzelnen Bürger ein "sehr persönliches Profil" (so Ihre Behauptung) zu erstellen, wenn es sich dabei nicht wirklich um eine verdächtige Person handelt, die im Zusammenhang mit einem geplanten oder vollzogenen Verbrechen steht?
Die Sorgen der Bürger um den Schutz ihrer Privatsphäre sind nachvollziehbar und berechtigt. Jedoch ist die Angst, die Polizei könnte nun plötzlich damit beginnen, unbescholtene Bürger grundlos zu schikanieren, einfach übertrieben.
Zum wiederholten Male möchte ich Sie darauf hinweisen, dass hierzu ja gegebenenfalls eine richterliche Verfügung notwendig ist – und dass nicht einfach, wie Sie behaupten - "ohne jeglichen Anlass" Nachforschungen über eine bestimmte Person angestrengt werden können.
Wir Politiker betreiben im Übrigen keine "Panikmache" (ich erlaube mir Sie zu zitieren), denn die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist kein Hirngespinst, sondern Realität.
Und die Tatsache, dass "weniger als 0,002% der Europäer jährlich als Opfer einer Straftat" sterben, sollte uns nicht dazu motivieren, unsere Bemühungen zur Verbesserung der Verbrechens- und Terrorismus-Bekämpfung einfach einzustellen. Denn der Schutz der Bürger ist ja eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.
Ihr Heinz Paula
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