Frage an Heinz Paula von rainer e. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Paula,
ich wundere mich immer wieder wie einige sich Abgeordnete sind, wenn es um die eigenen finanziellen Belange geht (siehe Diätgenerhöhung). In der Stadt Augsburg ist Rentnern, die neben ihrer Rente noch Grundsicherung beantragen, eine Wohnungsmiete von 250 Euro im Monat zu hoch, selbst wenn der Rentner noch Schwerbeschädigt (Gehbehindert) ist. Auch die Nebenkosten werden nur mit 50 Euro angerechnet.Sie selbst wissen aber doch sicherlich welche Mieten inzwischen in Augsburg an der Tagesordnung sind, und wie die Nebenkosten immer höhe gestiegen sind (Wasser, Müllabfauhr etc). Dazu kommen höhere Stromkosten. Eine Gewissensfrage an Sieg: Können Sie noch ruhig in den Spiegel schauen, wenn sie die Nullrunden der Rentner betrachten (die 0,54 %) sind nicht der Rede wert, dann ihre Diätenerhöhung vor Augen haben und daran denken müssen, dass die Bezüge von Hartz IV-Empfängern angesichts der immens gestiegenen Lebenshaltungskosten kaum ausreichen? MfG R. Einfeldt
Sehr geehrter Herr Einfeldt,
ich verstehe Ihre Enttäuschung angesichts der Entwicklung der Renten in den vergangenen Jahren. Die SPD beabsichtigt jedoch nicht, sich in Bezug auf die Renten aus der Verantwortung zu ziehen – im Gegenteil: Die SPD war und ist die Partei, die immer für eine angemessene Rente gekämpft hat - und sie setzt sich auch heute dafür ein, dass die Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben.
Im Übrigen bestimmen nicht die Politiker über die Anpassung der Rente, sondern diese Anpassung ist durch die so genannte "Rentenanpassungsformel" (nachzulesen z.B. unter www.altersvorsorge-info.de/seiten/6_5.htm) festgelegt, die sich vor allem auch an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland orientiert.
In Bezug auf die Abgeordnetendiäten bitte ich Sie darum, zu berücksichtigen, dass die Abgeordnetentätigkeit mit einem hohen zeitlichen und materiellen Aufwand verbunden ist. Der einzelne Abgeordnete trägt überdies ein großes Maß an Verantwortung: In meinem Fall Verantwortung für die Interessen von ca. 250.000 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis (und weiteren ca. 400.000 Bürgerinnen aus meinen Betreuungswahlkreisen).
Bezieht man das Gehalt eines Abgeordneten auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich etwa 70 bis 80 Stunden, Samstag- und Sonntagarbeit sowie unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten inklusive, so ergibt sich ein Stundenlohn von etwa 25 Euro. Dieser „Stundenlohn“ liegt in keinem Verhältnis zu den exorbitanten Gehältern, die beispielsweise Funktionäre in der freien Wirtschaft mit einer vergleichbaren Verantwortung (z.B. Manager) beziehen.
Diese Diätenerhöhung soll dennoch nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgen, sondern sie wird – und dafür habe ich mich bzw. haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht – mit einer gleichzeitigen Absenkung der Altersversorgung der Abgeordneten verbunden sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Heinz Paula
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