Frage an Heinz Paula von Horst E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Paula,
finden Sie nicht, daß die geplante Erhöhung der Diäten 2008/2009 ein Schlag ins Gesicht der Rentner ist. Insbesonders mit der fast zynischen Begründung, daß seit 2003 keine Erhöhung mehr stattgefunden hat. Bei den Rentnern gab es in diesem Zeitraum 0-Runden und eine lächerliche Erhöhung von 0,54 % in diesem Jahr. Es kann jedem Rentner doch nur empfohlen werden bei der nächsten Wahl den etablierten Parteien, die eine solche Ungerechtigkeit zu verantworten haben, die Quittung über eine entsprechende Protestwahl abzugeben.
MfG H.Eimuth
Sehr geehrter Herr Eimuth,
ich verstehe Ihre Enttäuschung angesichts der Entwicklung der Renten in den vergangenen Jahren. Die SPD beabsichtigt jedoch nicht, sich in Bezug auf die Renten aus der Verantwortung zu ziehen – im Gegenteil: Die SPD war und ist die Partei, die immer für eine angemessene Rente gekämpft hat - und sie setzt sich auch heute dafür ein, dass die Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben.
Im Übrigen bestimmen nicht die Politiker über die Anpassung der Rente, sondern diese Anpassung ist durch die so genannte "Rentenanpassungsformel" (nachzulesen z.B. unter www.altersvorsorge-info.de/seiten/6_5.htm) festgelegt, die sich vor allem auch an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland orientiert.
In Bezug auf die Abgeordnetendiäten bitte ich Sie darum, zu berücksichtigen, dass die Abgeordnetentätigkeit mit einem hohen zeitlichen und materiellen Aufwand verbunden ist. Der einzelne Abgeordnete trägt überdies ein großes Maß an Verantwortung: In meinem Fall Verantwortung für die Interessen von ca. 250.000 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis (und weiteren ca. 400.000 Bürgerinnen aus meinen Betreuungswahlkreisen).
Bezieht man das Gehalt eines Abgeordneten auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich etwa 70 bis 80 Stunden, Samstag- und Sonntagarbeit sowie unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten inklusive, so ergibt sich ein Stundenlohn von etwa 25 Euro. Dieser „Stundenlohn“ liegt in keinem Verhältnis zu den exorbitanten Gehältern, die beispielsweise Funktionäre in der freien Wirtschaft mit einer vergleichbaren Verantwortung (z.B. Manager) beziehen.
Diese Diätenerhöhung soll dennoch nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgen, sondern sie wird – und dafür habe ich mich bzw. haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht – mit einer gleichzeitigen Absenkung der Altersversorgung der Abgeordneten verbunden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula
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