Frage an Heinz Paula von Volker S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Paula, finden Sie es richtig, sich über die mehrheitliche Meinung ihrer Wähler hinwegzusetzen und -wie sich heute bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt hat- sich am Abbau von Grundrechten zu beteiligen? Wissen Sie -im Gegensatz zu vielen Ihrer Kollegen- wenigstens was ein Browser ist?
Sehr geehrter Herr Stock,
die inzwischen beschlossene Novelle des Telekommunikationsüberwachungsrechts (TÜ) kommt keinesfalls einer "Abschaffung des Rechtsstaates" gleich, wie Sie es behaupten – im Gegenteil: Viele neue Bestimmungen sind zu Gunsten des Datenschutzes bzw. des einzelnen Bürgers eingebracht worden.
Neu ist beispielsweise der Schutz von Journalisten und Medienmitarbeitern vor der Beschlagnahme von Informationen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, sofern sie nicht selbst in die entsprechende Straftat verwickelt sind.
Unabhängig davon gelten weiterhin die bestehenden Schutzbestimmungen wie beispielsweise die Voraussetzung des Vorliegens einer schweren Straftat, die Notwendigkeit einer Anordnung durch das Gericht, die Pflicht der Benachrichtigung der Betroffenen nach der TÜ etc.
Die Sorgen und Empfehlungen der Bürger sind in diesem Gesetzgebungsprozess ernst genommen worden und auch in die Gestaltung der Gesetzesnovelle eingeflossen.
Insofern möchte ich unbedingt vor übertriebenen Befürchtungen bzw. der Vision eines totalen "Überwachungsstaates" warnen – weil es diesen Überwachungsstaat nicht gibt und mit der SPD auch nie geben wird.
Lassen Sie mich abschließend noch Stellung zu Ihrer Frage nehmen, ob ich denn wisse, was ein "Browser" sei: Wir Abgeordnete setzen uns genauso wie andere Bundesbürger auch mit dem informationstechnischen Fortschritt in und um den Computer auseinander.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula
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