Frage an Heinz Paula von Winfried I. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Iding,

Ihre und die vielen anderen Mails zur geplanten Diätenerhöhung bei Bundestagsabgeordneten habe ich erhalten. Gerne möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge dazu auf diesem Wege mitteilen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass bei manchen Bürgerinnen und Bürgern offenbar ein abgründiges Misstrauen in die Integrität der Volksvertreter existiert. Die Politikerbeschimpfungen nehmen zu und pauschale Verurteilungen und Vorurteile sind an der Tagesordnung. Das machen die Reaktionen auf die derzeit geführte Debatte um eine Diätenerhöhung bei den Bundestagsabgeordneten mehr als deutlich.

Zunächst ein paar Fakten zu dem Thema: Die Erhöhung der Diäten wäre die erste seit 2003. In den vier Jahren dazwischen gab es für die Bundestagsabgeordneten vier Nullrunden. Geplant ist eine Erhöhung von derzeit 7009 Euro in zwei Schritten: zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro und Anfang 2009 erneut um 329 Euro auf 7668 Euro. Seit 2003 also 1,5 Prozent pro Jahr. Damit will man die Gehälter der 613 Abgeordneten an das Einkommen von Bürgermeistern mittlerer Städte oder Bundesrichtern angleichen. Da die durchschnittliche Wochenarbeitszeit zwischen 70 und 80 Stunden (Stundenlohn von etwa 25 Euro), Samstag- und Sonntagarbeit sowie unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten inklusive, liegt, halte ich das Gehalt nicht „für zu hoch gegriffen“ und für durchaus angemessen.

Bei der Höhe der Abgeordnetenentschädigung ist für mich vor allem die Frage zu beantworten, was ist angemessen. Was ist angemessen für einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete, die die Interessen von ca. 250.000 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis vertreten (und in meinem Fall noch um die 400.000 Bürgerinnen und Bürger aus meinen Betreuungswahlkreisen dazu) vertreten? Was ist angemessen für jede und jeden der über 600 Abgeordneten, die in unserem Land darüber entscheiden, ob deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden (Beispiel Kosovo, Afghanistan) oder nicht (Beispiel Irak). Was ist angemessen für die Abgeordneten, die über die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik entscheiden und darüber, welche Steuern wir zahlen sollen.

Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. Kritisiert wird vor allem, und da stimme ich einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung von Heribert Prantl voll zu, „dass die Abgeordneten über ihren Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung, den ihnen das Grundgesetz gibt, immer wieder durch das Gesetz entscheiden müssen – und damit der Eindruck des In-sich-Geschäfts besteht“. Dies geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, das in einem Urteil von 1975 nicht zugestimmt hat, die Regelung der Diäten dem Präsidium zuzuweisen.

Bei all den noch anstehenden parlamentarischen Beratungen ist aber eines für mich auch klar: Voraussetzung für die Anhebung unserer Diäten muss eine Absenkung der Altersversorgung sein. Dafür werde ich mich und wir als SPD-Bundestagsfraktion stark machen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Heinz Paula