Frage an Heinz Paula von Matthias S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Paula
als Mitglied des Bundestages werden sie in einiger Zeit über die Privatisierung der Deutschen Bahn entscheiden.
Millionen Euro an Allgemeineigentum, Eigentum des Staates sollen verschleudert werden und beinahe ganz aus der Kontrolle des Bundes gegeben werden. Schon jetzt ist der Einfluß des Bundes im Aufsichtsrat minimal. Warum soll der Bund die Internationalisierung der DB, u.a. im Logistik und Speditionsbereich noch zusätzlich subventionieren?
Schon heute ist die Bahn nicht in der Lage, Bahnhöfe abseits der großen Städte zu erhalten während gleichzeitig in Milliardenhöhe in ausländische Logistikunternehmen investiert wird. Dies kann die Bahn gerne machen - allerdings nicht mit staatlicher Unterstützung.
Daher frage ich sie, weshalb sie nicht für eine Trennung von Netz und Verkehr sind? Alle Gewerkschaften bis auf Transnet fordern dies auch um eine wirkliche Konkurrenz und Wettbewerb zu fördern. Alles, was in Zukunft die Rendite der Bahn gefährdet kann und wird eingestellt werden. Das bedeutet das Ende für viele Strecken die nicht rentabel sind. Außer, diese werden mit Subventionen des Staates erhalten.
Bitte erklären sie mir, worin sie den Sinn der jetzigen Privatisierung sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Strobel
Sehr geehrter Herr Strobel,
vielen Dank für Ihre Anfrage hier bei abgeordnetenwatch.de!
Bereits1994 wurde im Zuge der Bahnreform und der Gründung der DB AG die Privatisierung der Bahn beschlossen. Inzwischen hat die DB AG ihre Kapitalmarktfähigkeit des Unternehmens unter Beweis gestellt. Somit ist der Weg für die Teilprivatisierung frei.
Die Verkehrsströme nehmen – auch zunehmend über die Grenzen hinaus – rasant zu. Bereits heute sind fünfzig Prozent aller Verkehrströme grenzüberschreitend. So wird auch der rechtliche Rahmen für den eu-weiten grenzüberschreitenden Verkehr Ende 2007 stehen und auch die technische Kompatibilität wird weiter vorangebracht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass die DB AG in einer wirtschaftlichen Lage, in welcher der Transport von Personen und Waren zunehmend europäisch und global nachgefragt wird, weiter expandieren will und muss, um wettbewerbsfähig zu sein.
Umso dringender ist es aber auch, Teile der DB AG zu privatisieren. Denn wie Sie selbst schreiben, soll und will der Bund die Internationalisierung der Deutschen Bahn AG nicht subventionieren. Deshalb gebe ich Ihnen Recht, dass die zunehmenden ausländischen Aktivitäten nicht vom Steuerzahler finanziert werden dürfen.
Um sicherzustellen, dass der Bund auch weiterhin einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der DB AG bezüglich der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) hat, wird die Wahrung der Aktienmehrheit des Bundes gesetzlich festgeschrieben. Das heißt auch, die Eisenbahninfrastruktur bleibt im Besitz des Bundes, private Unternehmen werden nicht an der Eisenbahninfrastruktur beteiligt.
Mit der Teilprivatisierung kommen entgegen der landläufigen Meinung auch eine Menge Verbesserungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu: Dadurch das die EIU im Eigentum des Bundes verbleiben, kann der Bund seiner Gemeinwohlverpflichtung nachkommen. Ein wichtiges Instrument zu Erfüllung seiner Verantwortung wird die abzuschließende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sein: Der Bund zahlt einen jährlichen Infrastrukturbeitrag von 2,5 Mrd. Euro, die DB AG gibt eine Gewährleistung einer vertraglich definierten Infrastrukturqualität. Der Bund kontrolliert sowohl den Zustand der Gleise durch das EBA als auch den diskriminierungsfreien Zugang für andere Eisenbahnunternehmen durch die Bundesnetzagentur. Durch diese Maßnahmen und die Kontrolle des Eisenbahnbundesamtes bei geplanter Streckenstilllegung ist ein flächendeckender Bahnverkehr gesichert und auch eine Senkung der Bahnpreise wird im Zuge des Wettbewerbes erwartet.
Somit bringt auch die Privatisierung für Sie Verbesserungen!
Mit freundlichen Grüßen,
Heinz Paula, MdB
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