Frage an Heinz Paula von Alexander della C. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Paula,
vielen Dank für Ihre Antwort. Nur noch eine kurze resultierende Frage: Wieso wird die Anschaffung sparsamer Autos durch eine niedrigere KfZ-Steuer belohnt, aber die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht. Würde es nicht im Sinne der Umwelt sein, die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel (wieder) einzuführen?
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Speer
Sehr geehrter Herr Speer, sehr geehrter Herr della Cruz,
zunächst einmal impliziert ja die Abschaffung der Pendlerpauschale nicht eine Benachteiligung der Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, da ja die Autofahrer genauso davon betroffen sind.
Im Übrigen wird die Pendlerpauschale ja auch nicht komplett gestrichen, sondern auf Fernpendler ab dem 21. Kilometer beschränkt.
Unabhängig davon möchte ich dem Eindruck entgegenwirken, dass die Benutzung der ÖPNV in Deutschland nicht gefördert werde. Bus und Schiene sind und bleiben für den Staat ein Zuschussgeschäft. Weder bei der Deutschen Bahn, noch bei den lokalen und regionalen Verkehrsverbünden können die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf die Ausgaben decken.
Auch die Infrastruktur wird beim ÖPNV ja zu einem großen Teil von der öffentlichen Hand gefördert.
Der Bund stellt jährlich etwa 7 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung.
Jede Straßenbahn- oder Busfahrkarte, die Sie kaufen, ist also letztlich vom Staat bezuschusst.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Paula
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(...) Darüber hinaus möchte ich richtigstellen, dass es nicht unsere Absicht ist, Heimtiere in den Plenarsaal zu bringen. Dies wurde so von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition dargestellt, ohne sich mit der Thematik Heimtiere zu befassen. (...)
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