Frage an Heinz Paula von Kurt S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Paula,
Alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit Terrorismus nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.
Es gab jedoch leider viele Autofahrer (siehe tägliche Irakmeldungen) und Rucksackträger (siehe Anschläge in London), die solche Anschläge ausgeführt haben!
Warum werden nicht alle Führerscheininhaber und Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel zu gläsernern Bürgern gemacht, sondern ausgerechnet eine harmlose Minderheit, die Ihr bürgerliches Verantwortungsbewußtsein in gemeinnützigen Vereinen tagtäglich beweist?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Welche Antwort auf diese Fragen kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine verdächtigen Kamikazeterroristen sind.
Nicht einmal in den USA werden reine Privatpiloten auf solche entwürdigende Weise überprüft. Übrigens auch keine Ausländer die mit USA - Lizenz fliegen!
Auf einen Anruf Ihrerseits bei .......... würde wir uns freuen,
mit freundlichen Grüßen
Name des Verfassers
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Ich weiss nicht ob Euch genauso wie mir immer klarer wird, dass es nicht 5 vor 12 ist sondern eigentlich schon nach 12. Unsere Verbände haben uns gegen derartigen Unsinn weder schützen können noch wollen sie das!! Daher sollten wir durchaus auch mal darüber nachdenken, an wen wir unsere Beiträge abführen und warum!
Das zweite Thema, das zusätzlich Bauchschmerzen nicht nur bei mir sondern bei vielen anderen Piloten herbeiführt ist die fliegerärztliche Untersuchung, die sich seit Einführung von JAR-FCL 3 durchaus verändert hat, auch wenn das von den beamteten Fliegerärzten des LBA immer wieder bestritten wird. Fragt mal in Euerem Freundeskreis herum, was es bedeutet, eine eventuelle Untauglichkeit durch ein AMC (Aero Medical Center) überprüfen zu lassen. Das kann durchaus schon an den Kosten scheitern. Weitere Infos dazu auch auf der erwähnten Seite:
Weitere Fragen an Heinz Paula
(...) Dies zeigt aber umso mehr, wie sehr die Scheuklappen der CDU/CSU und FDP deren Sicht stark einschränken können. Über 22 Millionen Heimtiere gibt es in Deutschland. In 13 Prozent der deutschen Haushalte leben Hunde. Zahlreiche Studien belegen positive Effekte auf den Menschen. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich richtigstellen, dass es nicht unsere Absicht ist, Heimtiere in den Plenarsaal zu bringen. Dies wurde so von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition dargestellt, ohne sich mit der Thematik Heimtiere zu befassen. (...)
(...) Entgegen der mitunter übertriebenen öffentlichen Berichterstattung möchten wir nicht nur, dass die Hausordnung des Bundestages dahingehend geändert wird, dass auch Hunde in den Büros zulässig sind. Insbesondere möchten wir auf den Tierschutz aufmerksam machen. Angesichts der verheerenden Missstände in der Intensivtierhaltung oder den teilweise völlig überfüllten Tierheimen muss endlich etwas getan werden. (...)
(...) Ich freue mich auf diesem Wege in einen möglichst direkten Austausch mit Ihnen treten zu können. Das Gesetz zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen - welches ich damals ausgearbeitet habe - wurde im Dezember 2011 bedauerlicherweise tatsächlich abgelehnt. Das ärgert mich deshalb so sehr, weil für mich sowohl persönlich, als auch in meiner Funktion als Tierschutzbeauftragter der SPD-Fraktion, das Wohl der Tiere immer an erster Stelle steht. (...)