Frage an Heinz Paula von Jürgen C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Paula,
gestern habe ich in einer Reportage des MDR ("Exakt" 20.15 Uhr) Ihre Meinung zu Fragen des Tierschutzes zur Kenntnis genommen.
Wie immer ging es auch hier um die finanzielle Ausstattung der Tierheime. Ich war selbst viele Jahre freiwillig und unbezahlt für den Tierschutz tätig und habe dabei einiges mitbekommen.
Besonders hat mich der unkontrollierte Import von Hunden aus aller Herren Länder (von Polen über Rumänien usw.) befremdet, man konnte sich nicht des Verdachtes erwehren, dass dies nur erfolgte um die Existenzberechtigung und hohe Auslastung des Tierheimes nachzuweisen und letztendlich staatliche Mittel abzugreifen. Den spendenden Kommunen A bis M ist nicht bekannt wieviel die Kommunen N bis Z spenden. So lässt sich schon was bewerkstelligen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehört einen staatlich subventionierten Tierhandel zu betreiben.
Finanzielle Ausstattung ist die eine Seite, aber Kontrolle über die Mittelverwendung eine andere auch nicht unwichtige Seite.
Der Gesetzgeber ist hier wirklich gefordert und sollte eine Regelung gründlich durchdenken, italienische Verhältnisse braucht in D wirklich niemand.
Wie sind Ihre Vorstellungen zu den angestrebten gesetzlichen Regelungen?
Mit freundlichen Grüssen
Jürgen Claus
Sehr geehrter Herr Claus,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Situation in Tierheimen, wie Sie sie schildern, ist mir bekannt. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es sich um Einzelfälle und schwarze Schafe der Branche handelt. In solchen Fällen ist dringend ein Handeln der Veterinärämter erforderlich.
Die Verbringung von Tieren aus dem Ausland ist allerdings ein Problem. Dieses müssen wir in den kommenden Monaten in Angriff nehmen.
Als Vorsitzender des Tierschutzvereins Augsburg e.V. und in meiner Funktion als Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion habe ich bereits einige Tierheime besucht und mir ein Bild machen können. Die Tierheime werden in der Regel gut geführt und die (öffentlichen) Aufgaben verantwortungsvoll durchgeführt. Allerdings konnte ich fast überall feststellen, dass die Tierheime an der Grenze ihrer Aufnahmekapazität angelangt sind und dringend finanzieller Unterstützung bedürfen.
Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion im Frühjahr dieses Jahres einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingereicht, den sie hier ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704851.pdf ) finden.
Wie Sie sehen, setzen wir uns dafür ein, dass bundeseinheitliche Rahmenregelungen für die Fundkostenerstattung geschaffen werden. Vor allem aber muss der Begriff des „Fundtieres“ eindeutig geklärt werden.
Wir streben gemeinsame Gespräche mit allen Beteiligten an, um zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. Es hat bereits einen „Runden Tisch“ zwischen dem Deutschen Tierschutzbund, dem kommunalen Spitzenverbänden, dem BMELV und einigen Tierheimvertretern gegeben.
Die Bundesländer müssen sich an den Kosten für Tierheime beteiligen. In einigen Bundesländern ist dies bereits der Fall.
Schließlich ist eine aufgeklärte Öffentlichkeit das „A&O“ für eine Entlastung der Tierheime. Viele Tiere werden aufgrund mangelndem Verantwortungsbewusstsein und mangelnder Kenntnis darüber, dass ein Tier Zeit und Geld kostet, ausgesetzt. Dies wollen wir durch geeignete Öffentlichkeitskampagnen verhindern.
Ich hoffe, Ihnen unsere Vorstellungen näher gebracht zu haben und verbleibe
mit freundlichem Gruß,
Ihr
Heinz Paula, MdB
Weitere Fragen an Heinz Paula
(...) Dies zeigt aber umso mehr, wie sehr die Scheuklappen der CDU/CSU und FDP deren Sicht stark einschränken können. Über 22 Millionen Heimtiere gibt es in Deutschland. In 13 Prozent der deutschen Haushalte leben Hunde. Zahlreiche Studien belegen positive Effekte auf den Menschen. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich richtigstellen, dass es nicht unsere Absicht ist, Heimtiere in den Plenarsaal zu bringen. Dies wurde so von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition dargestellt, ohne sich mit der Thematik Heimtiere zu befassen. (...)
(...) Entgegen der mitunter übertriebenen öffentlichen Berichterstattung möchten wir nicht nur, dass die Hausordnung des Bundestages dahingehend geändert wird, dass auch Hunde in den Büros zulässig sind. Insbesondere möchten wir auf den Tierschutz aufmerksam machen. Angesichts der verheerenden Missstände in der Intensivtierhaltung oder den teilweise völlig überfüllten Tierheimen muss endlich etwas getan werden. (...)
(...) Ich freue mich auf diesem Wege in einen möglichst direkten Austausch mit Ihnen treten zu können. Das Gesetz zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen - welches ich damals ausgearbeitet habe - wurde im Dezember 2011 bedauerlicherweise tatsächlich abgelehnt. Das ärgert mich deshalb so sehr, weil für mich sowohl persönlich, als auch in meiner Funktion als Tierschutzbeauftragter der SPD-Fraktion, das Wohl der Tiere immer an erster Stelle steht. (...)