Frage an Heinz Paula von Ludwig M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Paula!
Bitte nehmen Sie Stellung zur Reduzierung des "Weihnachtsgeldes" für Beamte ab den 01.01.2011 und der damit einhergehenden Lüge der Regierung , das die Reduzierung des "Weihnachtsgeldes" um 2,5% mit Wirkung zum 31.12.2010 auslaufen sollte?
Ebenso bitte ich um Mitteilung warum Ihre Partei dieser Reduzierung nicht Massiv wiedersprochen hat?
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Maatz
Sehr geehrter Herr Maatz,
ich kann Ihre Verärgerung sehr gut verstehen: Es sind nun seit fast einem Jahrzehnt immer wieder die Beamten, die in Hinsicht auf ihre Besoldung bluten müssen: Erhöhungen in angemessenem Maße gibt es kaum. Über die Reduzierung der Sonderzahlungen wird de facto gekürzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Koalition scharf kritisiert und deshalb eine Anhörung des Innenausschusses zu diesem Gesetzentwurf herbeigeführt, die am 27. September 2010 stattgefunden hat. Dabei haben alle Sachverständigen dem Kürzungsantrag der Koalitionsfraktionen eine eindeutige Absage erteilt. Da die Koalition trotzdem an ihrem Vorhaben festhielt, hat die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf abgelehnt. Darüber hinaus haben wir aktuell in einem Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 die Bundesregierung aufgefordert "das völlig unverhältnismäßige Sonderopfer der Beamten und Pensionäre zurückzunehmen" und dazu ausgeführt: "Warum sollten gerade Polizisten, Zöllner, Soldaten oder Pensionäre mit vielfach kleinem Einkommen ein Sonderopfer tragen, alle anderen Berufstätigen aber nicht? Es geht dabei immerhin um rund 2,5 Prozent des Gehalts, die 4 Jahre einbehalten werden. In der Summe sind das 10 Prozent eines Jahresgehalts. Um die Dimension zu verdeutlichen: Würden alle Beschäftigten sowie die Rentner vergleichbar belastet, so brächte allein diese Maßnahme in dem Zeitraum bis 2014 gut 100 Mrd. Euro, also mehr als das gesamte Sparpaket jetzt."
Diese Lohnpolitik ist auf die Dauer nicht hinzunehmen. Auch die Beamten haben Familien zu ernähren, auch sie müssen häufig knapp kalkulieren und sind folglich darauf angewiesen, dass ihre Lohnverhältnisse stabil bleiben und sich auch an die Preis- und Konjunkturentwicklungen anpassen.
Die AG Inneres der SPD-Bundestagsfraktion hat mit einer Pressemitteilungen gezielt auf diese Missstände aufmerksam gemacht:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,53543,00.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula
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