Frage an Heinz Paula von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Paula!
Sie schreiben am 11.05.09 in Ihrer Antwort auf die von Herrn Egeter am 10.12.08 gestellte Anfrage,
Zitat Herr Paula:
"Sehr geehrter Herr Egeter,
ich halte die Verlängerung des OEF-Mandates für sinnvoll. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist allgegenwärtig, der Einsatz der internationalen Gemeinschaft ist hier weiterhin erforderlich. Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland sich hier vor der Verantwortung drücken sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula"
http://www.abgeordnetenwatch.de/heinz_paula-650-6014--f156134.html#q156134
Ich stoße mich eindeutig an dem von Ihnen gewählten Begriff "Verantwortung" in diesem Zusammenhang:
Militärische Gewalt bedeutet in aller Regel verletzte und getötete Menschen.
Militärische Gewalt sollte deswegen aus meiner Sicht in Extremsitutaionen, wenn überhaupt, dann nur als das wirklich allerletzte Mittel eingesetzt werden, wenn ohne ihren Einsatz deutlich mehr menschliche Opfer drohen könnten.
Verantwortungvoll halte ich deswegen nur das engierte Vermeiden von Gewalt.
Frieden schaffen mit Waffen ist fast unmöglich.
Terrorismus und die Missachtung von Menschenrechten können nur durch ein Ansetzten an den Ursachen bekämpft werden.
Hier versagen die westlichen Länder m.E. auf ganzer Linie, sprich der militärische Einsatz gegen den Terror wird m.E. nie wirlklich zu friedenssichernden Zielen führen.
Frage 1:
Wird Ihrer Einschätzung zufolge, dem internationalen Terror derzeit sinnvoll und ausreichend begegnet?
Frage 2:
Glauben Sie noch an einen mittel- bis langfristigen Erfolg (sprich 2- 5 Jahren) der derzeitigen Militäreinsätze der Bundeswehr?
Frage 3:
Wie würden Sie solche "Erfolge" definieren?
Frage 4:
Würden Sie bitte mögliche Ursachen des internationalen Terrors an Hand eines konkreten Beispieles beschreiben wollen?
Ich schlage als Beispiel dafür das Problem der Piraterie vor der Küste Somalias vor: http://de.wikipedia.org/wiki/Piraterie_vor_der_K%C3%BCste_Somalias
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Diese möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:
Frage 1:
Terrorismus können Sie nicht wirklich bekämpfen, weil Terroristen schnell und ohne Rücksicht erbarmungslos zuschlagen. Ob das in Mumbai, Djakarta, Madrid oder London ist. Sie können nur versuchen, geplante Anschläge zu verhindern. Ich glaube in Deutschland haben wir bisher ganz gute Arbeit geleistet und auch einfach Glück gehabt.
Frage 2:
Die Auslandeinsätze der Bundeswehr sind keine rein militärischen Einsätze. Es sind immer vernetzte Einsätze, also mit zivilen und militärischen Parts. Vielfach muss die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernehmen wie auf dem Balkan, weil es dort einfach noch keine Polizisten gibt oder gab. Die Bundeswehr hat auch Feldlazarette aufgebaut, wie in Kambodscha, oder Minen aufgespürt und entschärft (Bosnien). Sie trennt Konfliktparteien, sichert Waffenstillstandsabkommen und schützt ethnische Minderheiten (Kosovo). Ihre Frage kann also nicht pauschal beantwortet werden, jeder Einsatz ist anders und damit sind auch die Erfolge unterschiedlich. Unter dem Strich würde ich trotzdem sagen: ja, ich glaube an einen Erfolg der Auslandseinsätze. Der militärischen und der zivilen Teile, die in den Auslandseinsätzen stets Hand-in-Hand gehen.
Frage 3:
Die Frage ist viel zu unspezifisch. Der "Erfolg" ist je nach Einsatz ein anderer. Wenn Sie schreiben "Terrorismus und die Missachtung von Menschenrechten können nur durch ein Ansetzen an den Ursachen bekämpft werden", was antworten Sie denn dann den Menschenrechtsaktivisten und Frau Aung San Suu Kyi in Birma? Ein freundliches "weiter so"?
Frage 4:
Piraterie ist kein Terrorismus, sondern schwere Kriminalität. Also andere Beispiele: RAF, ETA, Al Qaida: Ziele sind die Beseitigung, bzw. Zerrüttung jeweils herrschender Systeme, mittels aller Formen extremer Gewalt auch gegen Unschuldige. Im Falle des internationalen Terrorismus jüngster Prägung wollen islamische Gruppierungen ja sogar dezidiert möglichst viele Menschen in den Tod reißen. Über die möglichen Ursachen kann man gut spekulieren, daran möchte ich mich aber nicht beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen,
Heinz Paula, MdB
Weitere Fragen an Heinz Paula
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