Antwort von Heinz Michael Merkel
DIE LINKE
• 11.09.2013

(...) Ein verbreitetes Missverständnis ist die Auffassung, der Solidaritätszuschlag sei eine Sondersteuer, die der Westen für den Aufbau Ost bezahlen muss. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass der Osten den Solidaritätszuschlag ebenfalls zahlt. Auch werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. (...)

Antwort von Heinz Michael Merkel
DIE LINKE
• 31.08.2013

Sind Sie DAFÜR:

1. Verhinderung des weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens (TERMINAL 3)

ja

2. Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 - 06.00 Uhr

ja

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