FDP-Bundestagsfraktion
(...) Um eine eventuelle Inbetriebnahme des Luft-/Boden-Schießplatzes auf dem Gelände bei Wittstock/Dosse (Ostprignitz-Ruppin) sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Argumente für und wider die Inbetriebnahme ausgetauscht worden. (...) Bei der endgültigen Entscheidung muß meines Erachtes vor allem die Meinung der Betroffenen vor Ort berücksichtigt werden. (...)
(...) Angesichts der aktuell diskutierten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung allerdings glaube ich, dass manche Politiker der großen Koalition, insbesondere einige aus der CDU/CSU, Gefahr laufen, das rechte Maß zu verlieren und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung in Frage zu stellen. (...)
(...) Tatsächlich ist zu befürchten, dass sich die Unterhaltsreform verzögern wird, nachdem das Vorhaben bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in den politischen Streit geraten ist. (...) Zwischen den Koalitionsfraktionen scheint es unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über das Familienbild zu geben, das dem Familien- und Unterhaltsrecht zu Grunde zu legen ist. (...)
(...) Es hat sich aber herausgestellt, dass aufgrund der geschilderten wenigen Daten allein eine sichere Beurteilung der Situation nicht möglich ist. Grundsätzlich sieht die jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesundheitsreform vor, dass einerseits für alle Bürger eine Versicherungspflicht besteht und andererseits jeder nicht versicherte Bürger z.B. auch wieder von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden muss, deren Mitglied er zuvor gewesen war. Wegen der Bedingungen im Einzelnen möchte ich Sie auf die Hotline „Versicherungsschutz für alle“ des Bundesministeriums für Gesundheit verweisen. (...)
(...) Als Mittel schlagen wir die Einführung eines Qualitätsbenchmarking nach bundesweit einheitlichen, möglichst nah an der Qualität des Pflegerergebnisses orientierten Kriterien vor. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hätten dann bereits bei der Wahl einer PflegeeinrichtungPflegeeinrichtung feststellen zu können, ob und wie weit eine Einrichtung mit der von ihr erbrachten Leistung zu einer Verbesserung der Lebensqualität der von ihr betreuten Pflegebedürftigen beiträgt. Schlechte Pflege durch eine Einrichtung würde offiziell bekannt und durch das Fortbleiben neuer Bewohner sanktioniert. (...)
(...) Ich lehne die von der schwarz-roten Koalition im Bundestag vorgelegte Gesundheitsreform ab. (...) Das schadet aber dem Gesundheitswesen und beschädigt zudem das ohnehin nur mehr schwache Vertrauen der Bürger in die Politik. (...)