Frage an Heinz Kühsel von Louisa V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geerter Herr Kühsel
Wollten sie schon immer Politiker werden?
Was haben sie vor dem Beruf Politiker gemacht?
In der Schule haben wir in Politik das Thema Wahlen und anderes. Und wir wollten mal fragen was sie im Bundestag eigentlich machen?
Guten Tag, Louisa Vollbracht,
ich muss zunächst ein Missverständnis aufklären. Ich bin kein Berufspolitiker und sitze nicht im Bundestag, sondern kandidiere für ein Landtagsmandat in Niedersachsen. Meinen richtigen Beruf habe ich gerade in meiner Antwort an Lotta Heinrich beschrieben, ebenfalls hier bei Kandidatenwatch leicht zu finden.
Politisch aktiv bin ich schon vor fast 40 Jahren gewesen, als Student in der SPD, als Kriegsdienstverweigerer und später als Betriebsrat und Gewerkschaftsmitglied.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein paar persönliche Bemerkungen zum Thema Berufspolitiker zu äußern. Bekanntlich wächst bei den Wählern seit langer Zeit das Misstrauen gegenüber diesen Mandatsträgern, sie haben sich einen denkbar schlechten Ruf erworben. Das führt leider dazu, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Ich höre das immer, wenn ich an meinem Informationsstand mit Passanten diskutiere.
Der Hauptgrund ist, dass diese gewählten Damen und Herren ihre Wahlversprechen oft nicht halten, sogar das Gegenteil von dem tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Als Beispiel nenne ich die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent und die Einführung von Studiengebühren in Niedersachsen. Das waren solche typischen Wortbrüche.
Es macht auch keinen guten Eindruck, wenn das Parlament einen gesetzlichen Mindestlohn für hart arbeitende Menschen verweigert, sich aber selbst eine kräftige Diätenerhöhung bewilligt.
Kurz gesagt: Wenn die Mehrheit im Parlament immer wieder gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit entscheidet, ist etwas oberfaul in unserer Demokratie. Offensichtlich dienen viele Berufspolitiker bestimmten Interessengruppen und sind keine echten Volksvertreter mehr. Ganz abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit zerstören solche Politiker das Fundament unserer demokratischen Ordnung. Da nützt es leider nichts, dass es auch positive Beispiele geben mag, der Gesamteindruck ist verheerend.
Deshalb wollen wir von der Partei DIE LINKE. mehr Demokratie durchsetzen, z. B. durch erleichterte Volksbegehren und Volksentscheide, aber auch durch die Möglichkeit, mit Streiks gegen politische Fehlentscheidungen zu kämpfen, wie das in anderen Ländern möglich ist.
Mit den besten Wünschen
Heinz Kühsel
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