Frage an Heinz Kühsel von Hendrik W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wiese,

DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro/Stunde bis 2013, also bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Schon vor Jahren haben wir 8 Euro gefordert und damit die DGB-Forderung von 7,50 Euro übertroffen. Die meisten EU-Länder haben einen entsprechenden Mindestlohn, warum sollten wir darauf verzichten?

Ich empfinde es als einen Frontalangriff auf die Menschenwürde, wenn Unternehmer nicht bereit sind, Entgelte zu zahlen, von denen man leben und ggf. eine Familie ernähren kann, während sie selbst dabei lukrative Gewinne einfahren. Der Gesetzgeber verliert seine Legitimität, wenn er diese Form der skrupellosen Ausbeutung nicht wirksam bekämpft.

Das gängige „Argument“ gegen gesetzliche Mindestlöhne lautet, damit würden Arbeitsplätze vernichtet. Welchen Nutzen haben denn Arbeitsplätze für Beschäftigte, wenn sie nicht davon leben können? Für den Staat bzw. seine Steuerzahler sind sie ebenfalls entbehrlich, weil die Betroffenen per Sozialtransfer unterstützt werden müssen (Aufstocker). So subventioniert der Staat inakzeptable Ausbeutungsprofite der Unternehmer auch mit Beiträgen der Lohnempfänger, letztlich zahlt also der Beschäftigte einen Teil seines kargen Lohns selbst. Das ist schlicht pervers.

Dass es so weit gekommen ist, liegt auch an der Schwächung der Gewerkschaften, die in manchen Bereichen die erforderlichen Tarife nicht mehr durchsetzen können. Eine gewollte Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Nach meiner Überzeugung ist diese skandalöse Entwicklung eines der überzeugendsten Argumente für einen radikalen Politikwechsel, wie ihn DIE LINKE fordert.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Kühsel