Frage an Heinz Hinkel von Benjamin H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Heim.

Da Deutschland kein Einnahmen sondern ein Ausgabenproblem hat kommen also Steuermehreinnahmen für uns Republikaner nicht in Frage.

Es gibt aber genügend Felder auf denen gespart werden kann. Zum Beispiel die Krankenversicherungsabkommen mit rund 28 größtenteils Außereuropäischer Staaten. Die Summen die unsere Krankenkassen da überweisen sind Staatsgeheimnis.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten jährlich 1,5 Milliarden.

Die Multikultipolitik, kostet den Steuerzahler mehr als 40 Milliarden jährlich.

Die EU-Rettungsschirme sind eindeutig Vertragsbrüche. Sie verletzen die No-Bailout-Klausel
(Nichtbeistands-Klausel) eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)

Verträge die auf Vertragsbrüchen beruhen sind nach meiner Ansicht nichtig. Es gibt also keinen Grund die Risiken aus diesen Verträgen zu tragen. Schlimmer sind die Target II Verbindlichkeiten der Europäischen Staaten bei der Deutschen Zentralbank. Annähernd 1 Billion EUR. Dieses Geld werden wir endgültig abschreiben können. Target II ist praktisch ein Girokonto zwischen den EU-Staaten über die der Zahlungsverkehr zwischen den Staaten abgewickelt wird.