Frage an Heinrich Stürtz von Charlotte H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Stürtz,
bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
1.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
2.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese in bewaffneten internen Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?
3.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, wo solche drohen oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrecht erhalten oder verschärft werden?
4.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein?
5.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein?
6.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Forderung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein?
7.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine zeitnahe Informationspflicht der Abgeordneten, für ein Vetorecht des Deutschen Bundestages und für transparente Rüstungsexportberichte ein, die – wie in England – quartalsweise veröffentlicht werden?
Sehr geehrte Frau Hartmann,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte:
1. Die Positionen der Partei DIE LINKE. und auch meine sind identisch und klar, natürlich gerade für unsere Arbeit im Bundestag. Wir sind für ein unbedingtes Verbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Der wirtschaftliche Umgang hiermit müßte tatsächlich in einem entsprechenden mit strengen Sanktionen versehenen Gesetz geregelt werden. Für eine Grundgesetzänderung sehe ich im Moment keine Mehrheiten. Die Partei DIE LINKE. wird aber auch diese Möglichkeit im Auge behalten.
2. Ja. Im Grunde wäre durch eine Regelung wie in Frage 1 eine zusätzliche Regelung nicht erforderlich. Sollte eine allumfassende Regelung nicht möglich sein, muß auf alle Fälle sichergestellt werden, daß jegliche Lieferung in sog. Krisengebiete, auch potentielle Krisengebiete, sowie Staaten, die die Menschenrechte nicht einhalten, ausgeschlossen sind.
3. meines Erachtens in 1 und 2 beantwortet. Wenn nicht zu Ihrer Zufriedenheit, haken Sie bitte ganz zwanglos nach.
4. Die Überlegungen und Absichten der Partei DIE LINKE zum Verbot von Kriegs-und Rüstungswerkzeug schließ auch Kleinwaffen mit ein.
5. ja, s.o.
6. Wenn es keine Rüstungsgerätlieferungen mehr gibt, gibt es selbstverständlich auch keine staatl. Bürgschaften mehr. Das hat DIE LINKE. schon immer abgelehnt, daß der Steuerzahler für evtl. Probleme der Hersteller von Rüstungsgütern zahlen soll.
7. Ja. Wenn dann noch irgendwelche Kriegswaffen und/oder Rüstungsgüter verkauft werden dürften, ist vollständige Transparenz durch zeitnahe und regelmässige und zu veröffentlichende Berichte zu gewährleisten. Auch über die Höhe des Verkaufswertes dieser Güter.
Abschließend möchte ich Sie gerne auf die homepage der Partei und der Fraktion verweisen und auch auf die vielen Möglichkeiten, sich kostenfrei Dokumente und Periodika bestellen zu können.
Und schön wäre es, wenn Sie von der Tätigkeit meiner (kleinen) Partei ein wenig überzeugt sein und diese Überzeugung an andere Personen weitergeben könnten.
Sagen Sie mir Bescheid, wenn Sie Interesse haben an den noch ausstehenden Wahlkampfveranstaltungen der Partei DIE LINKE
(an denen ich als Kandidat natürlich auch teilnehmen werde)
Mit besten Grüssen
Heinrich L. Stürtz
Weitere Fragen an Heinrich Stürtz
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