Frage an Heinrich Stürtz von Irina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stürtz,
die aktuellen Diskussionen rund um die NSA haben ein für meine Begriffe seit Jahren überfälliges Thema an die Oberfläche gebracht: Warum sind wir noch immer nicht souverän?
Wann werden die alten Besatzungsgesetze aufgegriffen und geändert?
Wann erhalten wir eine richtige Verfassung?
Warum wird das Thema totgeschwiegen?
Dazu würde mich Ihre bzw. die Stellungnahme Ihrer Partei sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Irina Kretschmer
Sehr geehrte Frau Kretschmer,
ich freue mich über Ihr Interesse und beantworte Ihre Frage wie folgt:
Sie haben völlig Recht: das Thema " Souveränitat nach den Zwei plus Vier Verträgen" ist nie auf den Tisch gekommen.
Es ist bzw. wäre eine Schande, wenn herauskäme, daß die damaligen BRD-Regierung unsere Souveränität, von der grundsätzlich ausgegangen wurde, teilweise verschenkt hätte. Es scheint so zu sein.
Im Rahmen der jetzt aufgetretenen Abhörskandale wird das sicher ermittelt werden können.
Ich selbst bin zZ. entsprechend am recherchieren und werde Sie gerne über mein Ergebnis informieren.
DIE LINKE. hat bereits einen Untersuchungsausschuss gefordert und wird dies auch weiterhin tun. Die entsprechenden Aktivitäten der Partei DIE LINKE. können Sie auch über die homepage der Fraktion nachvollziehen.
Der Widerstand der aus SPD/GRÜNE/FDP/CDU bestehenden Grossen Koalition ist groß, weil die alle Dreck am Stecken haben.
Ich selbst konstatiere in diesem Themenkomplex auch Versäumnisse meiner Partei.
Die grundgesetzlich gestellte Aufgabe, nach Vereinigung das Grundgesetz abzulösen und eine (gesamtdeutsche) Verfassung zu verabschieden, muß -trotz der vielen aus meiner Sicht wichtigeren Aufgaben- dennoch auf die Agenda der nächsten Monate.
DIE LINKE wird sich -wahrscheinlich weiterhin als einzige Partei- insoweit engagieren. Natürlich kann ich Ihnen nicht beantworten, wann wir eine neue Verfassung haben werden.
Zum Totschweigen dieses und anderer Themen:
der sog. mainstream sorgt dafür. Presse und Fernsehen sind gleichgeschaltet.
Die gesamte sozialpolitische Situation, die nichts anderes als Krieg zwischen oben und unten bzw. den Reichen und Superreichen und dem Rest bedeutet, wird zerredet.
Nur mal 2 Beispiele:
a) in Schnöggersburg -googeln- wird eine Trainingsstadt errichtet, damit Polizei und BW Häuserkampf trainieren kann. Gegen wen? gegen die eigene Bevölkerung. Man rechnet mittelfristig mit Widerstand, auch gewaltsam.
b) Beteiligung staatl./halbstattl. Organisationen an Attentaten in Europa (Münchner Oktoberfest, Bologna, Polizistenmorde in Italien, Aldo Moro in Italien, Anschläge in Luxemburg (hier läuft gerade ein Prozess, in den auch Juncker einbezogen ist)
Stichwort hierzu: Gladio
Gerne stehe ich Ihnen und weiteren "Neugierigen" auch für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Heinrich L. Stürtz
Weitere Fragen an Heinrich Stürtz
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(...) Ich würde aber auch darauf hinweisen, daß die beherrschenden Medien das Bild des faulen Hartz-4-Beziehers schüren, um die Solidarisierung unter den Lohnabhängigen zu untergraben bzw. zu verhindern. (...)
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