Frage an Heinrich Kolb von Irmgard J. bezüglich Finanzen
Kennen Sie das Generationen-Manifest und wie stehen sie zu den Aussagen dieser Gruppe?
Hier dazu ein paar Beispiele:
- Wir fordern eine Reform und strikte Regulierung der privaten Finanzwirtschaft. Banken sind Diener der Wirtschaft und der Bürger, nicht ihre Herrscher. “Systemrelevante” Banken nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft. Deshalb ist die Begrenzung von Bankenmacht unabdingbar. Das Verursacherprinzip muss auch im Finanzsektor zur Geltung gelangen: Die Folgekosten der Finanzkrisen müssen diejenigen tragen, die mit unkalkulierbaren Risiken hohe Gewinne erzielen. Als Bankkunden fordern wir vollständige Transparenz über die Verwendung anvertrauter Gelder und eine krisensichere Vielfalt von Banken.
- Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als “grüne” Energieerzeugungs-, als auch als Energiesparwende. Durch Innovationen bei der Energieeffizienz und die Fokussierung auf Energieeinsparpotenziale in Unternehmen und Privathaushalten kann die Energiewende zu vertretbaren Kosten für alle Beteiligten gelingen. Mit der Energiewende sind wirtschaftlich große Chancen verbunden, nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa und für die Welt. Die heutige Generation ist in der Pflicht, eine sichere Energiebasis für kommende Generationen zu schaffen.
- Wir fordern die Regierung dazu auf, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass die Verschuldung zurückgeführt und neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung gesetzt werden können. Ziel ist es, die Zinslasten für den Staatshaushalt zu senken und dadurch öffentlichen Gestaltungsspielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen. Denn nur ein finanziell potenter Staat kann Sicherheit, Bildung, Kultur, Forschung und Entwicklung, soziale Absicherung und andere öffentliche Güter für alle Bürger sicherstellen.
Gesellschaft.
Sehr geehrte Frau Jädicke,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kenne das Generationen-Manifest nicht, möchte aber gleichwohl auf die von Ihnen wiedergegebenen Themen eingehen.
Ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes essentiell. Es sichert den nachfrage- und risikogerechten Zugang zu nationalen und internationalen Finanzmitteln. Für uns ist ein transparenter Finanzmarkt Grundlage für die freien Entscheidungen der einzelnen Bürger. Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie seit 2008 erleben, in Zukunft zu vermeiden, müssen die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen. National und international muss ein Ordnungsrahmen gelten, der diesen Prinzipien gerecht wird. Unser Ziel ist es, dass die Akteure auf den Finanzmärkten nicht wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen, wie sie vor der Krise zu beobachten waren. Wir haben dazu u.a. die folgenden Grundsätze verabschiedet:
- Die Finanzmarktakteure haben eine dienende Funktion für Wirtschaft, Bürger und Staat. Aufgabe der Regulierung ist es, diese auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Märkte müssen sich auf ihre Kernfunktionen besinnen.
- Das Prinzip der Zusammengehörigkeit von Chance und Risiko, Gewinn und Verlusthaftung muss konsequent umgesetzt werden.
- Der Finanzsektor muss seine Risiken dauerhaft selbst tragen können und international wettbewerbsfähig werden.
- Die Institutionen und Aufsichten sind zu stärken, Bürokratie und Kosten zu kontrollieren.
Die Staatsschuldenkrise hat uns vor Augen geführt, welche Gefahren eine Politik auf Pump birgt. Daraus ziehen wir die Konsequenzen. Die Entschuldung des Staates und sicheres Geld müssen Vorrang haben vor neuen Staatsausgaben. Die Politik muss sich mit dem verfügbaren Geld bescheiden. Deshalb wollen wir den Weg aus der Verschuldung fortsetzen. 2015 werden wir den Haushalt ausgleichen und spätestens 2016 mit der Tilgung beginnen.
Was das Thema Energie anbetrifft, so ist und bleibt Ziel liberaler Energiepolitik die Gewährleistung von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Wir als FDP haben ein besonderes Augenmerk auf die Stabilität der Stromnetze und die Wahrung der Versorgungssicherheit. Gleichzeitig achten wir darauf, dass Verbraucher und Unternehmen nicht durch unüberlegte und unrealistische Ziele überfordert werden. Damit der Umstieg gelingt, haben wir Maßnahmen zur Energieeffizienz und Förderung Erneuerbarer Energien getroffen. Der Netzausbau wird künftig schneller erfolgen, weil der Bund mehr Kompetenzen für die Planung von überregionalen Netzen bekommt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
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