Frage an Heinrich Kolb von Hermann F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Kolb,
Sie sperren sich gegen einen Mindestlohn für die Bediensteten der Briefpost. Dies kann ich nicht verstehen. Sie wollen also, daß bestehende, ausreichend bezahlte Tätigkeiten bei der Post entfallen und durch Billiglohnjobs ersetzt werden. Der Steuer- zahler soll dann die Aufstockung der Gehälter auf ein menschenwürdiges Niveau tragen. Ein Arbeiter soll also für 4 Euro die Stunde durch Regen, Eis und Schnee radeln, und falls er motorisiert fährt den Kraftstoff selbst bezahlen. Fragt sich, wer davon etwas hat. Der normale Bürger als Postbenutzer sicher nicht. Die ohnehin reichen und mächtigen Unternehmen wie Springer, WAZ-Gruppe schon eher. Ist das FDP Politik Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren? Mit einem Mindestlohn von 8 Euro und einer steuerlichen Gleichstellung mit der Post, kann auch ein Unternehmen wie die PIN-Group wettbewerbsfähig sein. Der Vorteil sich die wirtschaftlichen "Rosinen" aus dem Brieftransportmarkt herauspicken zu können sollte genügen um zusätzliche, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen.
Ist die FDP die Interessenvertretung der Lohndumper Deutschlands?
Mit freundlichem Gruß
H. Förster
Sehr geehrter Herr Förster,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. November 2007. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage komme.
In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines staatlich festgelegten Mindestlohnes in der Postbranche beschlossen. Die FDP hat als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages gegen die Einführung staatlich festgelegter Löhne gestimmt. Ich möchte Ihnen gerne erläutern, warum wir so entschieden haben.
Das Entsendegesetz, das jetzt von Union und SPD für die staatliche Festsetzung des Post-Mindestlohnes benutzt wurde, ist Mitte der 90er Jahre verabschiedet worden, um deutsche Unternehmen in Anbetracht der EU-Erweiterung vor ausländischer Billigstkonkurrenz und vor Dumpingangeboten zu schützen. Jetzt verwendet die Bundesregierung das Entsendegesetz, um einen deutschen Staatsmonopolisten vor deutscher privater Konkurrenz zu schützen – und das zulasten von zehntausenden Arbeitsplätzen, die dadurch wegfallen.
Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. Für Arbeitslose ist die Aussicht auf einen Arbeitsplatz durch einen staatlich festgelegten Mindestlohn noch geringer. Es müssen daher die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. Die für den Arbeitsmarkt richtige Lohnhöhe kann sich dabei nur auf dem Markt bilden. Dafür, dass diese im Falle eines Arbeiters, der seiner täglichen Arbeit nachkommt und Briefe austrägt, lediglich 4 Euro pro Stunde betragen soll, wenn ein Mindestlohn nicht festgelegt ist, gibt es keine Anhaltspunkte.
Im Falle eines staatlich festgelegten Mindestlohnes für Postbedienstete zahlt der Bürger letztlich über höhere Preise für die Postdienstleistungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
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