Frage an Heinrich Kolb von Elke K. bezüglich Recht
Guten Tag, Herr Dr. Kolb!
Vor dem Hintergrund des Interviews mit Herrn Wolfgang Schäuble, das heute im SPIEGEL veröffentlich wurde, folgende Fragen an Sie:
Wie stehen Sie zu Plänen der CDU, die Bundeswehr auch für Belange der inneren Sicherheit einzusetzen?
Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist offensichtlich für Herrn Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei - wie stehen Sie zu diesem Statement?
Sind auch Sie - wie Herr Schäuble - der Meinung, dass noch viel zu wenig dafür getan wird, uns vor potenziellen terroristischen Bedrohungen zu schützen, oder wie sehen Sie das?
Über eine rasche Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Elke Krebs
Sehr geehrte Frau Krebs,
vielen Dank für Ihre e-mail vom 09. Juli 2007 und die Übermittlung Ihrer Fragen in Bezug auf die Aussagen des Innenministers zu den Themen Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit.
Eine generelle Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Inneren über die bereits bestehende Möglichkeit im Rahmen der Amtshilfe hinaus lehnt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ab. Zwar verschwimmen die Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit zusehends, jedoch können Polizeiaufgaben nicht vom Militär wahrgenommen werden. Vielmehr ist es angesichts dieser Herausforderungen nötig, neue Konzepte für eine effektivere Zusammenarbeit der jetzt bereits zuständigen Stellen zu entwickeln und die Polizei im notwendigen Maße sachlich und personell auszustatten.
Dass sich der Innenminister für die Möglichkeit ausspricht, Verdächtige gezielt zu töten, halten wir für den Versuch, den politischen Mord zu legalisieren. Zwar gibt es den "finalen Rettungsschuss" in einigen Landespolizeigesetzen, dieser meint jedoch gerade nicht diese Situation, sondern bezieht sich bsp. auf das Inkaufnehmen des Todes des Geiselnehmers zur Befreiung von Geiseln.
In den vorgenannten Plänen des Innenministers sehen wir daher einen Ausverkauf des Rechtsstaates, der von uns nicht hingenommen wird und von niemandem hingenommen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
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