Frage an Heinrich Kolb von Volker L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kolb,
was halten Sie für die beste Methode, den Völkermord in Darfur zu beenden? Was tun Sie als Abgeordnete dafür, dass etwas geschieht und dass das Thema endlich die Priorität bekommt, die es verdient? Deutschland hat eien besondere Verantwortung dafür zu sorgen, dass es keine Völkermorde mehr gibt.
Mit freundlichen Grüßen
V.L.
Sehr geehrter Herr Lughofer,
ich komme zurück auf Ihre Frage zur Situation in Darfur, auf die Sie versehentlich noch keine Antwort erhalten haben. Hierfür bitte ich um Entschuldigung.
Die Lage im Sudan ist weiterhin kritisch. Nach der Ausweisung der dreizehn westlichen Hilfsorganisationen als Reaktion auf den Erlass des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Präsident Omar al-Baschir droht der sudanesischen Bevölkerung eine weitere humanitäre Katastrophe. Deutschland und die EU haben den Sudan mehrfach aufgefordert, die Ausweisung der Hilfsorganisationen zu überdenken.
Eine langfristige Lösung des Konflikts ist meines Erachtens nur möglich, wenn es gelingt, die politische Lage zu stabilisieren und das Land zu demokratisieren. Die für Februar 2010 nach den Bestimmungen des Nord-Süd-Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, CPA) vorgesehenen allgemeinen Wahlen könnten den Demokratisierungsprozess einleiten. Der Sudan benötigt insoweit die Unterstützung der Bundesregierung, die bereits einige Programme des Demokratisierungsprozesses, insbesondere im Südsudan, fördert. Auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung im Februar 2009 angekündigt, "eine Beteiligung an Projekten des Entwicklungshilfeprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zur Unterstützung der Wahlen sowie Projekte von Nichtregierungsorganisationen, u. a. zur Wähleraufklärung" zu prüfen. Zudem plant sie, die Wahlen "sowohl in der Vorbereitungsphase als auch während des Wahlprozesses durch Entsendung von Wahlbeobachtern in eine geplante internationale Wahlbeobachtermission der EU zu unterstützen".
Als Teil der parlamentarischen Opposition sind wir bemüht, die Sudanpolitik der Bundesregierung kritisch zu begleiten. Bereits im April 2007 haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet ("Darfur und die Lage im südlichen Sudan"; BT-Drs. 16/4790). Hierauf folgten diverse schriftliche Fragen, zuletzt im Rahmen der Sudan-Reise des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Gernot Erler im Februar 2009.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne auch meine Kollegin und Afrikaexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Frau Marina Schuster MdB, zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
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