Frage an Heinrich Kolb von Eckhard B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Blum,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. Februar 2007 zum Thema Mindestlohn.

Die FDP will zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an den Ursachen ansetzten. Dazu gehört eine durchgreifende Steuerreform mit einer deutlichen Senkung der Steuertarife. Dies führt zu mehr Wirtschaftswachstum und damit neuen Arbeitsplätzen. Daneben sind eine Reform der sozialen Sicherungssysteme mit einer Reduzierung der Beitragslast und eine Reform des Arbeitsmarktes und des Tarifvertragsrechts dringend notwendig. Nur so kann die in weiten Bereichen zu teuer gewordene Arbeit wieder bezahlbar gemacht und eine kalkulierbare und verlässliche Alterssicherung in unserer Gesellschaft geschaffen werden.

Wir brauchen einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung muss gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver werden. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit.

Gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne, egal in welcher Form sie festgelegt werden, lösen nach meiner Überzeugung die Arbeitsmarktprobleme, insbesondere den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich nicht, sondern verschärfen sie vielmehr. Sie führen im Ergebnis zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich und einer Abwanderung in die Schwarzarbeit. Schon jetzt leidet der deutsche Arbeitsmarkt unter erheblichen Inflexibilitäten. Diese werden durch Mindestlöhne jeder Art weiter zunehmen. Zudem würden Mindestlöhne zu einem bürokratischen Mehraufwand führen und die Chancen Langzeitarbeitloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz weiter verringern. Mindestlöhne führen tendenziell auch zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Das führt im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, die wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern. Jeder Mindestlohn, ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Schon jetzt wirken die staatlichen Transfers der sozialen Sicherung in Deutschland faktisch wie ein Mindestlohn. Überproportionale Lohnerhöhungen oder Sockellohnanhebungen haben schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass gering qualifizierte Beschäftigung verdrängt wurde. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich L. Kolb