Frage an Heinrich Kolb von Ingo H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Kolb,
im Bundestag hat eine "große Koalition" von Vertretern aller Parteien einen Aufruf für einen Entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels gestartet. Dabei geht es um die Steigerung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7% der Wirtschaftskraft (BNE) bis zum Jahr 2015, um international gegebene Versprechen einzuhalten.
Auch wenn es zwischen den Parteien sicher große Unterschiede in der Frage gibt, wie zusätzliche Mittel für die Armutsbekämpfung verwendet werden, so sollte es doch im Sinne aller sein, als global verantwortungsvoller und verlässlicher Partner zu gelten. Deshalb muss Deutschland Wort halten.
Ich habe festgestellt, dass Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises den Aufruf noch nicht unterzeichnet haben.
Meine Frage dazu ist: Gibt es bestimmte Gründe, warum sie diesen Konsens noch nicht unterschrieben haben, und wenn ja, welche. Andernfalls würde ich Sie herzlich bitten, demn Konsens beizutreten.
Über eine Antwort zu diesem m.E. wichtigen Thema würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Hunaeus, Pastor
Sehr geehrter Herr Hunaeus,
vielen Dank für Ihre Frage.
Dass ich die von Ihnen angesprochene Kampagne nicht unterzeichnet habe, liegt allein daran, dass ich mich grundsätzlich nicht an Aufrufen dieser Art beteilige. Selbstverständlich unterstütze ich die Milleniums-Entwicklungsziele und ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung auch weiterhin zu ihrer internationalen Verpflichtung steht, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung einzusetzen. Mit 0,39 Prozent haben wir im Übrigen die höchste Quote seit 1991 erreicht. Wir fördern Entwicklung mit 4 Milliarden Euro mehr als damals. Trotz Finanzkrise und Schuldenbremse wird der Entwicklungsetat weiter auf eine Rekordsumme von 6,383 Milliarden Euro wachsen. Der von der Bundesregierung dem Parlament vorgelegte Haushalt ist der dritte Rekordhaushalt in der Verantwortung unseres Bundesministers Dirk Niebel. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, trotz Haushaltskonsolidierung und Sparpaket die Ärmsten der Welt nicht im Stich zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
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